Fristenberechnung bei der Betriebsratswahl

Für die Fristenberechnung sind vor allem drei Paragraphen für Sie von Bedeutung. 1. § 187 BGB, 2. § 188 BGB und 3. § 193 BGB. Für den Fristenbeginn gilt § 187 BGB.
Wenn ein bestimmtes Ereignis im Verlauf eines Tage stattfindet, wie zum Beispiel der Aushang des Wahlausschreibens, dann zählt dieser Tag bei der Fristenberechnung nicht mit.
Die Frist beginnt vielmehr erst am nächsten Tag.

Beispiel: Aushang Wahlausschreiben am Dienstag. Fristbeginn mit Beginn des nächsten Tages, also Mittwoch. Für das Fristende gilt § 188 BGB. Danach enden insbesondere Wochenfristen immer an den gleichen Wochentag, an dem das Ereignis stattgefunden hat. Nicht also der Tag des Fristbeginns.

Beispiel: Die Frist für Wahlvorschläge nach Aushang des Wahlausschreibens beträgt zwei Wochen, das steht so im § 6 Absatz 1 der Wahlordnung. Aushang Wahlausschreiben erfolgt jetzt am Dienstag. Fristbeginn mit Beginn des nächsten Tages also Mittwoch. Fristende ist aber der Schluss des Dienstags, der zwei Wochen nach dem Dienstag liegt, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wurde.

Und jetzt noch § 193 BGB. Die Bestimmung beschäftigt sich mit der Frage was passiert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist?
Und §193 BGB sagt dazu, dann ist der Schluss des nächsten Werktags das Fristende.

Zu unserem Beispiel: Aushang Wahlausschreiben erfolgt am Dienstag. Fristbeginn, mit Beginn des nächsten Tages, also Mittwoch. Fristende ist der Schluss des Dienstags, der zwei Wochen nach dem Dienstag liegt, an dem das Wahlausschreiben gehängt wurde. Dieser zwei Wochen später Dienstag ist aber ein gesetzlicher Feiertag. Dann endet die Frist am Schluss des nächsten Werktags. Nämlich am Mittwoch.
Vorausgesetzt, dass natürlich dieser Mittwoch jetzt nicht wiederum ein Feiertag ist, sondern ein Werktag.

Achtung aber bei § 193 BGB. Das was ich gerade gesagt habe, gilt nur wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. § 193 BGB gilt aber nicht, wenn ein Tag innerhalb der Frist ein Samstag, Sonntag oder eben Feiertag ist. Hier wird also nichts verlängert. Das gilt nur für das Fristende, wie gesagt § 193 BGB.