Informationen zum Wahlvorstand

Aufgabe des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand ist ein Gremium, das sich um die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Betriebsratswahl kümmert. Er besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. In größeren Betrieben ist es möglich, dass die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder höher ist. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass in Ihrem Betrieb im normalen Wahlverfahren gewählt wird.
Der Wahlvorstand wird entweder gewählt oder bestellt. In welchem Verfahren der Wahlvorstand bestimmt wird, hängt davon ab, ob es in Ihrem Betrieb bereits einen Betriebsrat gibt, oder nicht. Im Folgenden haben wir Ihnen einen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie prüfen können, welches Verfahren für Sie das richtige ist:

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Bestellung des Wahlvorstands

Sie haben bereits einen Betriebsrat 

… und wählen im normalen Wahlverfahren.

Der amtierende Betriebsrat bestellt durch Beschluss spätestens 10 Wochen vor dem Ende der Amtszeit einen Wahlvorstand auf einer Betriebsratssitzung.
Wurde 8 Wochen bevor die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats endet noch kein neuer Wahlvorstand bestellt,

  • muss der Gesamtbetriebsrat (oder Konzernbetriebsrat) den Wahlvorstand per Beschluss bestellen.

oder

  • kann ein Wahlvorstand auf Antrag, der von (mindestens) drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft gestellt wurde, vom Arbeitsgericht bestellt werden.

… und wählen im vereinfachten Wahlverfahren.

Der amtierende Betriebsrat bestellt per Beschluss spätestens 4 Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand auf einer Betriebsratssitzung.
Wurde 3 Wochen vor dem Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats noch kein Wahlvorstand bestellt,

  • muss der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand durch Beschluss bestellen.

oder

  • kann ein Wahlvorstand auf Antrag, der von (mindestens) drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft gestellt wurde, vom Arbeitsgericht bestellt werden.

Sie haben noch keinen Betriebsrat

… und wählen im normalen Wahlverfahren.

  1. Es besteht ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    Der GBR (oder der KBR) kann auf einer Sitzung einen Wahlvorstand durch Beschluss bestellen.
  2. Es besteht kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    Der Wahlvorstand kann jederzeit auf einer Betriebsversammlung gewählt werden. Die Betriebsversammlung kann von (mindestens) wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft initiiert werden.

… und wählen im vereinfachten Wahlverfahren.

  1. Es besteht ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    Der GBR oder KBR bestellt in einer Sitzung per Beschluss einen Wahlvorstand. Die Wahl des Betriebsrats erfolgt somit im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren.
  2. Es besteht kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    (Mindestens) 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können zu einer Wahlversammlung einladen, auf der der Wahlvorstand gewählt wird. Die Wahl des Betriebsrats erfolgt somit im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren, da zunächst der Wahlvorstand und dann der Betriebsrat gewählt wird.

Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

    Das richtige Wahlverfahren

    Wissen Sie noch nicht in welchem Wahlverfahren Sie die Betriebsratswahl durchführen? Wir helfen Ihnen weiter! Lesen Sie hier mehr zu den unterschiedlichen Wahlverfahren.

    Übrigens zur Hilfestellung bei Terminberechnung und Einhaltung aller Fristen empfehlen wir Ihnen unsere Software "Wahlhelfer".

    Und nicht vergessen: Die Betriebsratswahl muss unverzüglich mit dem Aushang eines Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand eingeleitet werden.

    Im normalen Wahlverfahren muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem Tag der ersten Stimmabgabe erlassen.

    Betriebsratswahl Tipp #8 - Vereinfachtes vs. Normales Wahlverfahren - Welches Wahlverfahren gilt?

    Das Wahlausschreiben

    Das Wahlausschreiben muss der Wahlvorstand aushängen - das Original bleibt in den Akten des Wahlvorstands. Mit dem Wahlausschreiben ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Ab jetzt muss immer mindestens ein Wahlvorstandsmitglied bis zum Ende der Wahl für jeden Arbeitnehmer zu angegebenen Sprechzeiten erreichbar sein.

    Aber bevor Sie das Wahlausschreiben aushängen gibt es noch ein paar Aufgaben, die der Wahlvorstand erledigen muss. Lesen Sie hier mehr über die ersten Aufgaben des Wahlvorstands.

    Wer entscheidet über die Aushangsorte eines Wahlausschreibens?