Neuerungen in der Wahlordnung (WO) für Betriebsräte geplant

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 28.07.2021 einen Referentenentwurf u.a. zur Überarbeitung der Wahlordnung zur Betriebsratswahl (WO) vorgelegt. Ein entsprechender Regierungsentwurf ist bereits am 25.08.2021 verabschiedet worden. Mit der geplanten Verordnung sollen insbesondere die durch das am 18.06.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfolgten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), die einen Bezug zum Wahlverfahren aufweisen, in der Wahlordnung umgesetzt werden. Was das für Sie als Wahlvorstand bedeutet, erfahren Sie hier.

Problem und Ziel

In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahlen müssen die sich aus dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ergebenden Änderungen auch in der Wahlordnung umgesetzt werden.

So macht die Absenkung des Mindestalters für die Wahlberechtigung Änderungen in der Wahlordnung erforderlich. Auch durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Wahlverfahren und die Einschränkung der Anfechtbarkeit der Wahl wegen Fehlern in der Wählerliste muss die Wahlordnung angepasst werden.

Neben den sich aus dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ergebenden zwingenden Änderungen soll zudem die Arbeit der Wahlvorstände unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Praxis und der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erleichtert und die Rechtssicherheit erhöht werden. So ist es unter anderem Ziel der geplanten Änderungen, dass nicht nur Betriebsräte, sondern auch Wahlvorstände im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen durchführen können.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Der Verordnungsentwurf sieht konkret folgende geplante Neuerungen vor:

Sitzungen des Wahlvorstands mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführbar

Für den Wahlvorstand soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sitzungen und Beschlussfassungen auch mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführen zu können. Ob und inwieweit die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz genutzt wird, soll in der alleinigen Entscheidung des Wahlvorstands stehen. Der Arbeitgeber soll in keinem Fall berechtigt sein, die Durchführung mittels Video- und Telefonkonferenz zu verlangen.

Wie auch bei den virtuellen Betriebsratssitzungen sollen die Präsenzsitzungen des Wahlvorstands weiterhin Vorrang haben. Für die digitale Sitzung ist ein entsprechender Beschluss des Wahlvorstands nötig, der Bedingungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen aufstellen kann.

Die Möglichkeit, Sitzungen des Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, soll nur bestehen, wenn es sich um nicht öffentliche Sitzungen handelt.

Nach dem Verordnungsenentwurf kommen für folgende Wahl-Schritte gerade keine Video- oder Telefonkonferenzen in Betracht:

  • Erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG)
  • Prüfung eingereichter Vorschlagslisten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO)
  • Durchführung eines Losverfahrens (§ 10 Abs. 1 WO)
  • Stimmauszählung (§ 13 und § 34 Abs. 3 WO)
  • Bearbeitung der Briefwahlunterlagen (§ 26 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 WO)

Berichtigung der Wählerliste länger möglich

Für die Ausübung des aktiven Wahlrechts ist die Eintragung in der Wählerliste zwingende Voraussetzung. Eine Berichtigung der Wählerliste ist selbst bei offensichtlicher Unrichtigkeit bislang nur bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zur Wahl des Betriebsrats möglich. Damit können zeitnah vor der Wahl in einen Betrieb eingestellte Arbeitnehmer möglicherweise trotz objektiven Vorliegens des aktiven Wahlrechts nach § 7 BetrVG nicht an der Wahl teilnehmen. Die Richtigkeit der Wählerliste soll durch die Möglichkeit einer Berichtigung noch am Tag der Wahl, bis zum Abschluss der Stimmabgabe, erhöht werden.

Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen

Bei Betriebsratswahlen soll die Stimmabgabe in Präsenz künftig – wie schon jetzt bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – durch Abgabe der Stimmzettel ohne Wahlumschläge erfolgen. Die Geheimheit der Wahl soll dadurch gewährleistet werden, dass die Stimmzettel so gefaltet werden müssen, dass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde. So kann der Zeitaufwand für den Wahlvorstand bei der Stimmenauszählung reduziert werden.

Verlegung des Zeitpunkts für die Bearbeitung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Die schriftlich abgegebenen Stimmen sollen künftig erst nach der Stimmabgabe zu Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Stimmenauszählung erfolgt, bearbeitet werden. Bislang legt der Wahlvorstand nach § 26 Abs. 1 WO die aufgrund schriftlicher Stimmabgabe eingegangenen Stimmen unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in die Wahlurne ein. Nach der Rechtsprechung (BAG, Beschluss vom 20.05.2020, Az. 7 ABR 42/18) hat der Wahlvorstand bei der Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Bearbeitung der schriftlich abgegebenen Stimmen einen Beurteilungsspielraum, muss aber eine gerichtlich überprüfbare Prognose anstellen. Da diese Prognoseentscheidung mit Unsicherheiten behaftet ist, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen können, soll mit der Neuregelung die Rechtssicherheit erhöht und auf die betrieblichen Realitäten Rücksicht genommen werden.

Zusendung von Briefwahlunterlagen ohne gesondertes Verlangen

Bisher konnten nach § 24 Abs. 1 WO Briefwahlunterlagen nur auf Verlangen der Wähler versandt werden. Um aber möglichst vielen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Betriebsratswahl zu ermöglichen, soll sich das ändern. Der Wahlvorstand soll künftig auch Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind und somit von der Wahl keine Kenntnis erlangen können, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden, wenn ihm bekannt ist, dass die oder der Wahlberechtigte bis zum Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein wird.

Festlegung einer Uhrzeit durch den Wahlvorstand für fristgebundene Erklärungen

Die Frist für den Einspruch gegen die Wählerliste sowie die Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten und Erklärungen bei Mängeln eingereichter Vorschlagslisten enden nach § 41 WO i.V.m. §§ 186 – 193 BGB grundsätzlich am letzten Tag der Frist um 24 Uhr. Nach der Rechtsprechung kann der Wahlvorstand die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen und zur Einlegung von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (BAG, Beschluss vom 16.01.2018, Az. 7 ABR 11/16; BAG, Beschluss vom 04.10.1977, Az. 1 ABR 37/77). Diese von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, unter denen der Wahlvorstand bestimmen kann, bis wann ihm fristgebundene Erklärungen zugehen können, sollen in § 41 WO übernommen werden.

Weiterer Verfahrensgang

Bevor die Verordnung in Kraft treten kann steht die Zustimmung des Bundesrats zu den Neuregelungen in der Wahlordnung noch aus. Dies könnte in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 08.10.2021 erfolgen. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden!

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