Wählerliste erstellen: So geht's

Welche Bedeutung hat die Wählerliste?

Die Wählerliste ist eine Aufstellung aller wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb. Für eine erfolgreiche Betriebsratswahl ist eine fehlerfreie Wählerliste von großer Bedeutung. Gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 der Wahlordnung (WO) steht das aktive und passive Wahlrecht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind.

Mit anderen Worten: Erst wenn ich als Arbeitnehmer formal in die Wählerliste aufgenommen wurde, kann ich mein aktives und passives Wahlrecht ausüben.

Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen?

Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer des Betriebs aufzunehmen.

Welche Arbeitnehmer wahlberechtigt und welche wählbar sind, lesen Sie hier!

Wichtig: Der Wahlvorstand hat die Wahlberechtigten getrennt nach Geschlechtern in der Wählerliste aufzustellen, § 2 Absatz 1 Satz 1 WO.

Wählerliste: Das müssen Sie beachten

Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, die der Wahlvorstand zur Erstellung der Wählerliste benötigt. Der Arbeitgeber hat den Wahlvorstand insbesondere bei der Abgrenzung der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 WO). Die Wählerliste hat die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG nur aktiv wahlberechtigten Leiharbeitnehmer auszuweisen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WO).

Tipp: Lassen Sie Ihren Arbeitgeber nicht vorfiltern, welche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind und welche nicht. Hier entstehen oft (meist aus Unwissenheit) Missverständnisse, die zu fehlerhaften Listen führen. Lassen Sie sich die erforderlichen Informationen geben und prüfen Sie sodann das Wahlrecht jedes einzelnen Arbeitnehmers.

Bekanntmachung der Wählerliste und der Wahlordnung

Bekanntmachung: Wählerliste & Wahlordnung (Schritt 5)

Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung öffentlich auslegen oder aushängen. Die Wahlordnung finden Sie in unserem Wahlhelfer unter dem Menüpunkt "Wahlordnung". Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können. Auch können Wählerlisten z.B. im Intranet veröffentlicht werden, sofern jeder Mitarbeiter Zugriff hat und ausschließlich der Wahlvorstand Änderungen an der Wählerliste vornehmen kann. Wichtig ist, dass alle Arbeitnehmer Kenntnis von der Wählerliste nehmen können (§ 2 Abs. 4 Satz 3 WO). Der Ausdruck, der an geeigneter Stelle im Betrieb ausgehängt oder ausgelegt wird, soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten (§ 2 Abs. 4 WO).

Einspruch gegen die Wählerliste

Einsprüche gegen die Wählerliste (Schritt 6)

Jeder Arbeitnehmer des Betriebes, kann gegen die Wählerliste Einspruch einlegen, wenn er meint, dass die Liste fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber hat kein Einspruchsrecht. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können rechtswirksam nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden. Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch durch Beschluss und teilt dem Einspruch einlegenden Arbeitnehmer seine Entscheidung unverzüglich jedoch spätestens am (ersten) Tag vor dem Beginn der Wahl schriftlich mit (§ 4 Abs. 2 WO).

Hält der Wahlvorstand den Einspruch für begründet, so muss er die Wählerliste entsprechend berichtigen. Zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung der Wählerliste und dem ersten Tag der Wahl kann es zu Einstellungen oder Kündigungen kommen. Auch kann jemand das 18. Lebensjahr vollenden. Der Wahlvorstand muss deshalb die Wählerliste evtl. laufend berichtigen und ergänzen. 
Die Veränderung der Wählerliste hat keinen Einfluss auf die bereits ermittelte Verteilung der Sitze (§ 15 Abs. 2 BetrVG) im Betriebsrat und dessen Mitgliederzahl.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangene Einsprüche müssen Sie zurückweisen.

Wer darf gegen die Wählerliste Einspruch erheben?

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