Erlass des Wahlausschreibens

Erlass des Wahlausschreibens (Schritt 4)

Der Erlass des Wahlausschreibens unterliegt zwingenden gesetzlichen Vorschriften

Das Wahlausschreiben ist die Bekanntmachung, dass eine Betriebsratswahl stattfinden wird.

In § 3 Abs. 1 WO wird der Erlass des Wahlausschreibens zwingend vorgeschrieben.
Das Wahlausschreiben muss im normalen Wahlverfahren spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe vom Wahlvorstand herausgegeben und vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied unterschrieben werden. Im vereinfachten Wahlverfahren muss es spätestens 3 Wochen vor der Wahl erlassen werden. 

Vorsicht! 6 Wochen Frist: Der Tag, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wird, wird nicht mitgezählt (§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 41 WO). 

Beispiel: Der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt am 04.02.2014. Dann kann frühestens am 19.03.2014 gewählt werden.

Tipp: Klicken Sie einfach in unserer Software den Punkt „Terminliste“. Dort sind alle Termine und Fristen aufgeführt. 

Mit dem Aushang des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

Betriebsratswahl Tipp #23 - Wo und wie oft ist das Wahlausschreiben auszuhängen?

Welche Angaben das Wahlausschreiben enthalten muss, ist in § 3 Abs. 2 WO zwingend geregelt:

  • Das Datum des Erlasses des Wahlausschreibens, denn ab dann laufen Fristen, die von diesem Datum an berechnet werden.
  • Angabe der Orte, an denen die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen und eingesehen werden können (z.B. für Schichtarbeiter, Außendienstler).
  • Ein Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind.
  • Ein Hinweis, dass gegen die Wählerliste innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Der letzte Tag der Frist ist anzugeben.
  • Der Anteil der Geschlechter im Betriebsrat und das zahlenmäßige Verhältnis des sich in der Minderheit befindlichen Geschlechts.
  • Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der Sitze auf die Geschlechter.
  • Die konkrete Angabe der Mindestanzahl von Arbeitnehmern die einen Wahlvorschlag unterschreiben muss, damit er gültig ist, Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG).
  • Dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss.
  • Der Hinweis, dass innerhalb von 2 Wochen Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht werden müssen. Der letzte Tag und die Uhrzeit müssen angegeben werden.
  • Der ausdrückliche Vermerk, dass nur für Wahlvorschläge gestimmt werden kann, die fristgerecht eingereicht wurden.
  • Die Bezeichnung der Stellen, an denen die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen.
  • Die Nennung aller Wahlräume, sowie Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat, § 24 Abs. 3 WO, bzw. Wahllokale und Angabe des Datums und der Uhrzeit der Wahl.
  • Die Angabe der Orte, an denen Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können.
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

Wie lange ist das Wahlausschreiben auszuhängen?