Konstituierende Sitzung

Die erste Sitzung des neuen Betriebsrats

Mit der konstituierenden Sitzung beginnt der Betriebsrat gesetztesmäßig zu existieren. Nicht das Wahlergebnis befähigt einen Betriebsrat zum Handeln. Der Betriebsrat wird zum Handeln befähigt, wenn er sich durch diese erste Sitzung konstituiert. Dies tut er, indem er seinen Vorsitz mit einer Person wählt.

Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats (Schritt 24)

Wann findet die konstituierende Sitzung statt?

Vor dem Ablauf einer Woche nach dem Wahltag lädt der Wahlvorstand die gewählten BR-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung (§ 29 Abs. 1 S. 1 BetrVG) ein. Diese Wochenfrist gilt nur für die Einladung. Der Termin der konstituierenden Sitzung kann später sein. Dies ist sinnvoll, wenn der „alte” Betriebsrat noch im Amt ist und dessen Amtszeit zu einem späteren Zeitpunkt endet.

Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist.

Eine Vorverlegung der konstituierenden Sitzung ist möglich, wenn alle Gewählten Ihre Wahl bereits vor Ablauf der Drei-Tage-Frist angenommen haben.

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Im Zweifel ist natürlich die schriftliche Einladung die bessere Variante - besonders im Hinblick auf die Beweisbarkeit. Wichtig ist, dass alle Gewählten über die Tagesordnung und den Termin der Sitzung informiert werden.

Ladung von Ersatzmitgliedern - Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit
Wie bei regulären Betriebsratssitzungen ist auch bei der Einladung zur konstituierenden Sitzung die Geschlechterquote (gem. § 15 Abs. 2 BetrVG) zu berücksichtigen. Außerdem müssen, bei Verhinderung von gewählten Personen, Ersatzmitglieder entsprechend geladen werden.

Das Selbstzusammentrittsrecht

Versäumt der Wahlvorstand die Gewählten zu laden, können die Gewählten die Initiative ergreifen und selbst zur konstituierenden Sitzung laden. Die Gewählten haben ein sog. "Selbstzusammentrittsrecht".

Bei der Einladung muss die Tagesordnung und auch der Grund für den Selbstzusammentritt, also  "Untätigkeit des Wahlvorstands", angegeben werden. Die einladende Person leitet dann die konstituierende Sitzung.

Sollte der Wahlvorstand doch noch eine Einladung zur konstituierenden Sitzung rausgeben, findet die konstituierende Sitzung am frühesten Termin statt.

Ablauf der konstituierenden Sitzung

Die konstituierende Sitzung läuft folgendermaßen ab (§ 29 Abs. 1. S. 2 BetrVG):

  • Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet zunächst die Sitzung. Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Der Vorsitzende des Wahlvorstands kann nicht zum Wahlleiter gewählt werden, es sei denn, er ist gleichzeitig neues Betriebsratsmitglied.
  • Ist der Wahlleiter gewählt, übernimmt er die weitere Leitung der Sitzung. Der Vorsitzende des Wahlvorstands übergibt ihm die Wahlakten der Betriebsratswahl und verlässt den Sitzungsraum. Diese Akten muss der neue Betriebsrat mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit aufbewahren (§ 19 WO). Der Wahlleiter lässt den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreter wählen.
  • Der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende übernimmt dann die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung. In dem Moment, in dem der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt sind, ist der neue Betriebsrat konstituiert und voll handlungsfähig, es sei denn, die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen.

Hinweis: 
Haben Sie die Einberufung korrekt durchgeführt, ist aber nicht mindestens die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder erschienen, müssen Sie als Wahlvorstand erneut zur konstituierenden Sitzung einladen.

Außerdem: An der konstituierenden Sitzung nimmt nur der Wahlvorstandsvorsitzende teil. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands haben kein Teilnahmerecht!

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters

Nach der erfolgreichen Wahl des Wahlleiters, verlässt der Wahlvorstandsvorsitzende die Sitzung. Der gewählte Wahlleiter übernimmt nun die Leitung der Wahl des BRV und des Stellvertretenden BRV. Wie die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters erfolgen muss, ist nicht fest vorgeschrieben. So ist zum Beispiel auch eine Abstimmung per Handzeichen möglich. Der Betriebsratsvorsitzende und der Stellvertreter sind in zwei getrennten Wahlgängen zu wählen. Es wird also nicht automatisch derjenige Stellvertreter, der die zweitmeisten Stimmen hat.

Informationen zum Betriebsratsvorsitzenden

Das Protokoll

Über die konstituierende Sitzung muss, wie bereits erwähnt, ein Protokoll geschrieben werden, das vom neu gewählten BRV und einem anderen BR-Mitglied unterzeichnet wird.