Erlass des Wahlausschreibens für die Betriebsratswahl

Erlass des Wahlausschreibens (Schritt 4)

Der Erlass des Wahlausschreibens unterliegt zwingenden gesetzlichen Vorschriften

Das Wahlausschreiben ist die Bekanntmachung, dass eine Betriebsratswahl stattfinden wird.

In § 3 Abs. 1 WO wird der Erlass des Wahlausschreibens zwingend vorgeschrieben.
Das Wahlausschreiben muss im normalen Wahlverfahren spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe vom Wahlvorstand herausgegeben und vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied unterschrieben werden. Im vereinfachten Wahlverfahren muss es spätestens 3 Wochen vor der Wahl erlassen werden. 

Vorsicht! 6 Wochen Frist: Der Tag, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wird, wird nicht mitgezählt (§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 41 WO). 

Beispiel: Der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt am 04.02.2022. Dann kann frühestens am 19.03.2022 gewählt werden.

Tipp: Klicken Sie einfach in unserer Software den Punkt „Terminliste“. Dort sind alle Termine und Fristen aufgeführt. 

Mit dem Aushang des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

Aushang des Wahlausschreibens

Welche Angaben das Wahlausschreiben enthalten muss, ist in § 3 Abs. 2 WO zwingend geregelt:

  • Das Datum des Erlasses des Wahlausschreibens, denn ab dann laufen Fristen, die von diesem Datum an berechnet werden.
  • Angabe der Orte, an denen die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen und eingesehen werden können (z.B. für Schichtarbeiter, Außendienstler).
  • Ein Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind.
  • Ein Hinweis, dass gegen die Wählerliste innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Der letzte Tag der Frist ist anzugeben.
  • Der Anteil der Geschlechter im Betriebsrat und das zahlenmäßige Verhältnis des sich in der Minderheit befindlichen Geschlechts.
  • Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der Sitze auf die Geschlechter.
  • Die konkrete Angabe der Mindestanzahl von Arbeitnehmern die einen Wahlvorschlag unterschreiben muss, damit er gültig ist, Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG).
  • Dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss.
  • Der Hinweis, dass innerhalb von 2 Wochen Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht werden müssen. Der letzte Tag und die Uhrzeit müssen angegeben werden.
  • Der ausdrückliche Vermerk, dass nur für Wahlvorschläge gestimmt werden kann, die fristgerecht eingereicht wurden.
  • Die Bezeichnung der Stellen, an denen die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen.
  • Die Nennung aller Wahlräume, sowie Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat, § 24 Abs. 3 WO, bzw. Wahllokale und Angabe des Datums und der Uhrzeit der Wahl.
  • Die Angabe der Orte, an denen Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können.
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

Wie lange ist das Wahlausschreiben auszuhängen?

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