Der Wahlvorstand in der Betriebsratswahl

Der Wahlvorstand ist ein Gremium, das sich um die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Betriebsratswahl kümmert und den Wahlvorgang leitet und überwacht. Er besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. In größeren Betrieben ist es möglich, dass die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder höher ist. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass in Ihrem Betrieb im normalen Wahlverfahren gewählt wird.
Der Wahlvorstand wird entweder gewählt oder bestellt. In welchem Verfahren der Wahlvorstand bestimmt wird, hängt davon ab, ob es in Ihrem Betrieb bereits einen Betriebsrat gibt, oder nicht.

Im Folgenden haben wir Ihnen einen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie prüfen können, welches Verfahren für Sie das richtige ist:

Bestellung des Wahlvorstands

"Alter" Betriebsrat muss Wahlvorstand gründen (Schritt 1)

Sie haben bereits einen Betriebsrat

… und wählen im normalen Wahlverfahren.

Der amtierende Betriebsrat bestellt durch Beschluss spätestens 10 Wochen vor dem Ende der Amtszeit einen Wahlvorstand auf einer Betriebsratssitzung.

Wurde 8 Wochen bevor die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats endet noch kein neuer Wahlvorstand bestellt,

  • muss der Gesamtbetriebsrat (oder Konzernbetriebsrat) den Wahlvorstand per Beschluss bestellen.

oder

  • kann ein Wahlvorstand auf Antrag, der von (mindestens) drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft gestellt wurde, vom Arbeitsgericht bestellt werden.

… und wählen im vereinfachten Wahlverfahren.

Der amtierende Betriebsrat bestellt per Beschluss spätestens 4 Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand auf einer Betriebsratssitzung.

Wurde 3 Wochen vor dem Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats noch kein Wahlvorstand bestellt,

  • muss der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand durch Beschluss bestellen.

oder

  • kann ein Wahlvorstand auf Antrag, der von (mindestens) drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft gestellt wurde, vom Arbeitsgericht bestellt werden.

Sie haben noch keinen Betriebsrat

… und wählen im normalen Wahlverfahren.

  1. Es besteht ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    Der GBR (oder der KBR) kann auf einer Sitzung einen Wahlvorstand durch Beschluss bestellen.
  2. Es besteht kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    Der Wahlvorstand kann jederzeit auf einer Betriebsversammlung gewählt werden. Die Betriebsversammlung kann von (mindestens) 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft initiiert werden.

… und wählen im vereinfachten Wahlverfahren.

  1. Es besteht ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    Der GBR oder KBR bestellt in einer Sitzung per Beschluss einen Wahlvorstand. Die Wahl des Betriebsrats erfolgt somit im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren.
  2. Es besteht kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat:
    (Mindestens) 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können zu einer Wahlversammlung einladen, auf der der Wahlvorstand gewählt wird. Die Wahl des Betriebsrats erfolgt somit im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren, da zunächst der Wahlvorstand und dann der Betriebsrat gewählt wird.

    Das richtige Wahlverfahren

    Wissen Sie noch nicht in welchem Wahlverfahren Sie die Betriebsratswahl durchführen? Wir helfen Ihnen weiter!

    Lesen Sie hier mehr zu den unterschiedlichen Wahlverfahren!

    Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

    Übrigens: Zur Hilfestellung bei Terminberechnung und Einhaltung aller Fristen empfehlen wir Ihnen unsere Software "Wahlhelfer".

    Und nicht vergessen: Die Betriebsratswahl muss unverzüglich mit dem Aushang eines Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand eingeleitet werden.

    Im normalen Wahlverfahren muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem Tag der ersten Stimmabgabe erlassen.

    Die erste Sitzung des Wahlvorstands

    Erste Sitzung des Wahlvorstands (Schritt 2)

    Steht der Wahlvorstand fest, muss der Wahlvorstandsvorsitzende unverzüglich alle Mitglieder des Wahlvorstands zur ersten Sitzung einladen. Auf dieser ersten Wahlvorstandssitzung legen Sie einen verbindlichen Termin für die Betriebsratswahl fest und stellen einen Arbeitsplan für alle Wahlvorstandsmitglieder auf. Der Tag der Betriebsratswahl sollte mindestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats liegen (§ 3 Abs. 1 S. 3 WO)

    Außerdem legt der Wahlvorstand in seiner Sitzung fest, unter welcher Adresse (bzw. in welchem Raum) der Wahlvorstand im Betrieb erreichbar ist und wie seine Sprechzeiten sind. Ferner ist ein Ort zu bestimmen, der für Aushänge und Bekanntmachungen des Wahlvorstands geeignet und für alle Beschäftigen ohne besonderen Aufwand erreichbar und einsehbar ist.

    Tipp: Bei der Festlegung des Termin- und Arbeitsplans für die Betriebsratswahl sind viele Fristen und Termine zu berücksichtigen. Um bei der komplizierten Berechnung dieser Fristen keinen Fehler zu machen, unterstützt Sie unsere Wahlhelfer-Software mit dem integrierten digitalen Wahlkalender.

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    Erste Aufgaben des Wahlvorstands

    Aufgaben des Wahlvorstands (Schritt 3)

    Den verbindlichen Termin für die Betriebsratswahl festlegen

    Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.

    Wählerliste erstellen

    Jetzt muss der Wahlvorstand die Wählerliste erstellen (§ 2 Abs. 1 WO). Hilfestellungen finden Sie in unserer Software im Formular 504 und im Formular 510.

    Alles über die Erstellung der Wählerliste lesen Sie hier!

    Nicht deutschsprechende Arbeitnehmer unterrichten

    Wichtig ist, dass nicht deutsch sprechende Arbeitnehmer vom Wahlvorstand über die Betriebsratswahl informiert werden (§ 2 Abs. 5 WO). Hinweise hierzu finden Sie in unserer Software im Formular 506.

    Andere Betriebsteile informieren

    Falls Ihr Betrieb einen oder mehrere Betriebsteile hat, prüfen Sie, ob die dortigen Arbeitnehmer an der Wahl des Hauptbetriebs teilnehmen wollen (§ 4 BetrVG). Hinweise dazu finden Sie in unserer Software im Formular 507.

    Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen

    Der Wahlvorstand muss die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen (§ 9 BetrVG) und die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit berechnen (§ 15 Abs. 2 BetrVG, § 5 WO).

    Tipp: Klicken Sie einfach in unserer Software auf den Button „Berechnung der Sitze“. Der integrierte Rechner ermittelt für Sie automatisch die Anzahl der Betriebsratssitze und die Anzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit. Wenn Sie die Berechnungen nachvollziehen möchten, lesen Sie bitte dazu in unserer Software das Formular 508.

    Ort für Abgabe von Wahlvorschläge bekannt geben

    Der Wahlvorstand muss beschließen und bekanntgeben, an welchem Ort Wahlvorschläge, Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO).

    Wahlort, Wahltag und Wahlzeit festlegen

    Jetzt muss man natürlich als Wahlvorstand Wahlort, Wahltag und Wahlzeit festlegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 11 WO).

    Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

    Das Wahlausschreiben

    Das Wahlausschreiben muss der Wahlvorstand nach seiner Bestellung unverzüglich für alle Arbeitnehmer problemlos sichtbar und erreichbar aushängen - das Original bleibt vorerst in den Akten des Wahlvorstands. Mit dem Wahlausschreiben ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Ab jetzt muss immer mindestens ein Wahlvorstandsmitglied bis zum Ende der Wahl für jeden Arbeitnehmer zu den angegebenen Sprechzeiten erreichbar sein. Das Wahlausschreiben ist vom Wahlvorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied zu unterzeichnen. 

    Hat der Wahlvorstand die oben beschriebenen Aufgaben erledigt, kann er das Wahlausschreiben nach den Vorgaben des § 3 Abs. 2 WO befüllen. Bei diesen ersten Schritten unterstützen wir Sie gerne mit den passenden Checklisten und Formularen in unserer Wahlhelfer-Software.

    Alle Einzelheiten zum Erlass des Wahlausschreibens lesen Sie hier!

    Beschlussfassung

    Alle Entscheidungen im Wahlvorstand sind durch Beschluss zu fassen. An ihm dürfen nur die stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes teilnehmen. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. 

    Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Wahlkandidaten

    Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Kandidaten?

    Wahlvorstand und Wahlbewerber unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz laut

    Der Kündigungsschutz für den Wahlvorstand beginnt ab dessen Bestellung.

    Der Kündigungsschutz endet

    • bei einer außerordentlichen Kündigung mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses.
    • bei einer ordentlichen Kündigung weitere sechs Monate danach.

    Schulungsanspruch für den Wahlvorstand

    Hat der Wahlvorstand einen Schulungsanspruch?

    Schon kleine Formfehler können zur Ungültigkeit der Betriebsratswahl führen. Nutzen Sie also unbedingt Ihren Schulungsanspruch (§ 20 Abs. 3 BetrVG)! Sie sollten, vor allem wenn Sie die erste Betriebsratswahl durchführen, vorab ein spezielles Wahl-Seminar besuchen. Hier erhalten Sie Hilfe, Unterstützung sowie zahlreiche Praxistipps.

    Wichtiger Tipp: Der Wahlvorstand soll als Gremium einen Beschluss für die Schulungsteilnahme fassen, nicht der Betriebsrat! Ansonsten wäre dies ein schwerer formaler Fehler und der Wahlvorstand könnte dann nicht vom Arbeitgeber die Kosten zur Schulung des Wahlvorstands ersetzt bekommen.

    Übrigens: Die in unseren Wahlseminaren vermittelten Kenntnisse sind gem. § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl beteiligt sind. Dies gilt auch für Wahlvorstände, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind und für Wahlvorstände, die ihre Kenntnisse auffrischen möchten.

    Übernahme der Kosten

    Zu den Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl, die der Arbeitgeber gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG zu tragen hat, zählen auch die Übernahme der Seminarkosten und die Freistellung für den Besuch einer Schulung zur Vorbereitung der Betriebswahl. Um Verfahrensfehler bei der schwierigen Wahlrechtsmaterie zu vermeiden, ist es ratsam, dass mindestens zwei Arbeitnehmer, die mit der Durchführung der Wahl betraut sind, am Seminar teilnehmen.

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    Weiterbildung für alle Mitglieder des Wahlvorstands

    Der Anspruch auf eine Schulung zur Betriebsratswahl besteht im Übrigen auch dann, wenn bereits ein anderes Mitglied des Wahlvorstands ausreichende Kenntnisse über das Wahlverfahren hat. Nur mit diesem Wissen kann jedes Wahlvorstandsmitglied sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich ausüben (Fitting, BetrVG, 26. Auflage 2012, § 20 Rn. 39).

    Wichtig: Der Schulungsanspruch gemäß § 20 Absatz 3 BetrVG besteht sowohl für neu gewählte Mitglieder als auch für ehemalige Wahlvorstandsmitglieder, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Wahlen ein Auffrischen der Kenntnisse notwendig macht.

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