Stimmzettel

Der Wahlvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Stimmzettel zur Betriebsratswahl rechtzeitig zur Verfügung stehen. Je nachdem, wie gewählt wird, sind unterschiedliche gesetzliche Regelungen zu beachten:

Listenwahl oder Verhältniswahl

(§§ 10 Abs. 1 WO, 11 Abs. 2 WO)

Wenn Listenwahl durchgeführt wird, sind auf den Stimmzetteln der Betriebsratswahl die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern, die vorher durch Los ermittelt werden (§ 10 Abs. 1 WO), aufzuführen. 

Die beiden Bewerber, die an erster Stelle stehen, sind mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und untereinander aufzuführen. Hat die Liste zusätzlich ein Kennwort, so muss dieses angegeben werden (§ 11 Abs. 2 WO).

Persönlichkeitswahl oder Mehrheitswahl

(§ 20 Abs. 2 WO)

Bei einer Persönlichkeitswahl erscheinen auf dem Stimmzettel alle Bewerber.

Es müssen jeweils Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb genannt werden. Die Reihenfolge der Bewerber richtet sich nach der Reihenfolge auf dem eingereichten Vorschlag (§ 20 Abs. 2 WO).

Wahl eines BR-Mitglieds

(§ 14 Abs. 4 BetrVG)

Wird ein einziges Betriebsratsmitglied (§ 14 Abs. 4 BetrVG) gewählt, müssen die Bewerber auf dem Stimmzettel für die Betriebsratswahl in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden, wieder mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung im Betrieb.
 

Betriebsratswahl Tipp #48 - Wann ist ein Stimmzettel als ungültig einzustufen?