Kosten der Betriebsratswahl

Der Arbeitgeber muss alle Kosten, die durch die Betriebsratswahl entstehen, bezahlen (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Das gilt nicht nur für reine Sachkosten und die vom Wahlvorstand benötigten Räumlichkeiten, sondern auch für persönliche Kosten der Wahlvorstandsmitglieder.

Kostenübernahme der Betriebsratswahl

Sachkosten des Wahlvorstands können sein...

Sachkosten der Betriebsratswahl können sein...

  • Wahlurnen
  • Briefporto für die Briefwahl
  • Wahlumschläge
  • Wahlkabinen
  • etc.

Persönliche Kosten des Wahlvorstands können sein...

  • Reisekosten
  • Schulungskosten
  • Versäumnis der Arbeitszeit
  • Lohnfortzahlung bei Tätigkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit
  • etc.

Was muss der Arbeitgeber nicht bezahlen?

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber hat alle Kosten zu übernehmen, die bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl aus der Erforderlichkeit heraus entstehen.

Mittel, die nicht unbedingt für die Betriebsratswahl benötigt werden, muss der Arbeitgeber nicht bezahlen! Das können z.B. Kosten sein, die durch den Wahlkampf der Wahlbewerber entstehen.

Welche Kosten muss der Arbeitgeber noch übernehmen?

  • Honorare von Sachverständigen, sofern dies vom Wahlvorstand als erforderlich erachtet wurde (BAG Beschluss v. 8.04.1992 - 7 ABR 56/91)
  • Kosten eines Rechtsstreits, um die Rechte des Wahlvorstands zu klären
  • Kosten, die durch Anfechtung oder Nichtigkeit der Wahl entstehen

Außerdem hat der Arbeitgeber auch nach der Betriebsratswahl eine Kostentragungspflicht. Nämlich die Kostenübernahme von Betriebsratsschulungen.

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