Die Stimmenauszählung

Autor: Aytug Tuncel

Der spannendste Teil der Betriebsratswahl ist ohne Zweifel der Akt der Stimmenauszählung. Endlich kommt der Wahlvorstand dem Ziel der Wahl, nämlich der Feststellung und Bekanntgabe der neu gewählten Betriebsratsmitglieder, immer näher.

Lesen Sie in diesem Artikel alles rund um die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Die Stimmenauszählung

Die Stimmenauszählung folgt dem Akt der Stimmabgabe. Die Stimmabgabe an sich ist abgeschlossen, wenn der im Wahlausschreiben bekannt gegebene Zeitraum zur Stimmabgabe abgelaufen ist.

Die öffentliche Stimmenauszählung ist in den §§ 13 und 14 WO geregelt.

Die Auszählung muss unmittelbar nach der Stimmabgabe erfolgen. Hierbei hat der Wahlvorstand die Auszählung der Stimmen an sich öffentlich vorzunehmen.

Ist die Stimmenauszählung im unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe nicht möglich, müssen die Wahlurnen versiegelt in einem verschlossenen Raum aufbewahrt werden.

Die Auszählung ist öffentlich, d.h. für die Betriebsöffentlichkeit. Daher dürfen die Arbeitnehmer des Betriebs und Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften bei der Stimmauszählung anwesend sein.

Die Stimmenauszählung muss durch den gesamten Wahlvorstand erfolgen. Wurde in mehreren Wahllokalen gewählt, müssen alle Wahlurnen in ein Wahllokal gebracht werden. Die Auszählung kann erst dann beginnen, wenn der gesamte Wahlvorstand anwesend ist. Eine Auszählung der Stimmen durch einzelne Wahlvorstandsmitglieder ist unzulässig, selbst wenn Wahlhelfer mitwirken.

Wie ausgezählt wird, entscheidet der Wahlvorstand. Er kann erst alle Stimmzettel auf ihre Gültigkeit prüfen und dann die Stimmen auszählen oder umgekehrt.

Öffentliche Auszählung der Stimmen | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 18

Prüfung der Stimmzettel auf ihre Gültigkeit

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

Welcher Stimmzettel gültig ist, entscheidet der Wahlvorstand.

Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Stimmzettel nicht mit einem besonderen Merkmal versehen sind und daher einem bestimmten Wähler zugeordnet werden können oder die anderen Angaben als vorgegeben, ein Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten (§ 11 Abs. 4 WO). Solche Stimmzettel sind ungültig und dürfen bei der Stimmenauszählung nicht berücksichtigt werden.

Ungültige Stimmzettel müssen mit den Wahlunterlagen aufbewahrt werden. Stimmzettel sind ungültig, wenn

  • sie nicht in einem Wahlumschlag abgegeben wurden,
  • sie ein besonderes Merkmal, einen Zusatz, eine Einschränkung zum angekreuzten Kandidaten, bzw. der Liste haben,
  • nicht einwandfrei festgestellt werden kann, wie der Wähler abstimmen wollte,
  • der Stimmzettel unterschrieben ist,
  • mehr Kandidaten oder Listen angekreuzt werden, als zu wählen sind.

Sind in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, so gibt es zwei Möglichkeiten. Stimmen die Stimmzettel völlig überein, so werden sie als eine Stimme gewertet. Weichen die Stimmzettel voneinander ab, ist die gesamte Stimmenabgabe ungültig.

Ob ein Stimmzettel gültig ist oder nicht entscheidet der Wahlvorstand während der Stimmenauszählung per Beschluss.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

Vorgaben bei der Stimmenauszählung

Liegen in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, von denen nur einer angekreuzt ist, ist die Stimme gültig. Stimmzettel, auf denen alle Bewerber bis auf einen durchgestrichen sind, bzw. wenn bei Listenwahl alle Vorschlagslisten bis auf eine durchgestrichen ist, sind gültig.

Vorgaben bei der Stimmenauszählung

Feststellung des Wahlergebnisses

Das Wahlergebnis wird in einer öffentlichen Auszählung der Stimmen festgestellt, die unverzüglich im Anschluss an die Stimmabgabe stattfindet. Ein vorläufiges Wahlergebnis liegt mit der Wahlniederschrift gem. § 16 WO vor. Das endgültige Wahlergebnis steht dann fest, wenn die Gewählten die Wahl gemäß § 17 WO angenommen haben.

Sowohl die Bestimmung der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsätze, als auch das Ergebnis der Wahl bei der Listenwahl werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ermittelt. Hierbei wird das nach dem belgischen Rechtswissenschaftler Victor d`Hondt benannte Zuteilungsverfahren genutzt. Dieses Verfahren dient dem Zweck, auf verhältnismäßig einfache Weise das Wahlergebnis festzustellen. Die auf ihre Liste entfallenden Sitze werden nacheinander durch 1,2, drei usw. geteilt. Es werden damit so viele Höchstzahl ermittelt, wie Sitze zu vergeben sind. Anschließend werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Höchstzahlen und damit die Sitzverteilung festgestellt.
 

Feststellung des Wahlergebnisses | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 19

Um die Feststellung des Wahlergebnisses möglichst einfach zu halten, empfehlen wir Ihnen, im Wahllokal einen Drucker und einen PC mit der W.A.F. Wahlhelfer-Software zu installieren. Die integrierte Funktion „Stimmenauszählung” führt Sie zuverlässig ans Ziel!

Wichtig: In der Software sollten Sie rechtzeitig vor der öffentlichen Stimmenauszählung bereits die Listen und die Kandidaten erfassen. Das spart Ihnen viel Zeit und Ärger bei der endgültigen Auszählung.

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Nachdem Sie nun wissen, wie viele Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallen, müssen Sie noch drei Dinge ermitteln:

  1. Wie werden die Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten verteilt?
  2. Welche Bewerber erhalten dabei einen Sitz im Betriebsrat?
  3. Wurde das Geschlecht in der Minderheit berücksichtigt?

Sollten Sie das Wahlergebnis bei der Listenwahl von Hand berechnen, benutzen Sie bitte die Checkliste 140f aus unserer
Wahlhelfer-Software.

Wenn Sie eine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchführen, weil nur eine gültige Wahlvorschlagsliste existiert, verwenden Sie bitte die Checkliste 140g.

Tipp: Üben Sie vorher und gehen Sie die Betriebsratswahl einmal testweise in Ruhe durch, damit beim endgültigen Prozess auch ja nichts schief geht!

Wenn Sie bis hierhin alle Punkte durchgeführt haben, ist der brisante Teil Ihrer Betriebsratswahl erledigt.

Herzlichen Glückwunsch!

Nun müssen Sie eine Wahlniederschrift anfertigen und natürlich die Gewählten benachrichtigen.

Wie das funktioniert, erfahren Sie hier:

So fertigen Sie die Wahlniederschrift an und benachrichtigen die gewählten Kandidaten!

Autor

Aytug Tuncel

Herr Aytug Tuncel ist seit 2004 zugelassener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2011) mit Kanzleisitz in Kiel. Seit 2007 ist Herr Rechtsanwalt Tuncel auch als Referent für Betriebsratsschulungen tätig. Der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit liegt neben dem Vertragsrecht …

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