Betriebsratswahl durchführen

In dieser Rubrik haben wir Ihnen viele hilfreiche Informationen zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Betriebsratswahl sowie zu den gesetzlichen Voraussetzungen zusammengefasst.

Gründung eines Betriebsrats bzw. Neuwahl des Betriebsrats

Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb ab mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmern gewählt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl sind in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (§§ 1-37 WO) zu finden. Die BR-Wahl steht unter einem besonderen Schutz. Niemand darf die Betriebsratswahl behindern oder verbieten (§ 20 BetrVG).

Zeitraum der Betriebsratswahlen und Amtszeit des Betriebsrats

Die Amtszeit eines Betriebsrats dauert regulär vier Jahre. Die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl findet im Jahr 2018 statt.

Es kommt auch vor, dass außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums Betriebsratswahlen durchgeführt werden müssen, weil Betriebe zusammengelegt werden, ein Betrieb gespalten wird oder weil Betriebsratsmitglieder ausscheiden und keine ausreichende Anzahl von Nachrückern mehr vorhanden ist. Die Amtszeit des Betriebsrats dauert dann bis zur nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl.

Betriebe, die noch keinen Betriebsrat haben, sind nicht an den Wahlzeitraum gebunden - sie können immer einen Betriebsrat wählen. Für den neu gewählten Betriebsrat gilt allerdings eine verkürzte Amtszeit bis zum nächsten regulären Wahlzeitraum. 

Ausnahme: Findet eine Betriebsratswahl bis zu zwölf Monate vor dem nächsten regulären Wahlzeitraum statt, ist ein neuer Betriebsrat erst nach fünf Jahren zu wählen.
Beispiel: Die Müller GmbH wählt im Oktober 2017 zum ersten Mal einen Betriebsrat. Ein neuer Betriebsrat ist erst im Jahr 2022 wieder zu wählen. Der reguläre Wahlzeitraum im Jahr 2018 wird also übersprungen.

Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl

Bei der Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl ist zwischen aktivem und passivem Wahlrecht zu unterscheiden:

  • Das aktive Wahlrecht berechtigt alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG), zur Stimmabgabe an der Betriebsratswahl. Hier sind Regelungen für leitende Angestellte, Freiberufler und Leiharbeitnehmer zu beachten.
  • Das passive Wahlrecht beschreibt das Recht, sich für die Betriebsratswahl als Kandidat oder Bewerber zur Verfügung zu stellen. Das passive Wahlrecht haben alle Arbeitnehmer inne, die auch das aktive Wahlrecht besitzen, vorausgesetzt sie gehören seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb an (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

Wahlvorstand - Rolle und Aufgaben

Mindestens zehn Wochen bevor die Amtszeit des aktuellen Betriebsrats endet, muss dieser einen neuen, grundsätzlich 3-köpfigen, Wahlvorstand bestellen (§ 16 BetrVG). Denn nur mit einem Wahlvorstand ist die Durchführung der Betriebsratswahl gültig.

Besteht in einem Betrieb noch kein Betriebsrat, wird der Wahlvorstand von der Belegschaft in einer Betriebsversammlung gewählt.

Aufgabe des Wahlvorstands ist es, die Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen. Hierbei sind viele Formvorschriften zu beachten, da sonst Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl drohen.

Das richtige Wahlverfahren

Vor Beginn einer Betriebsratswahl muss das richtige Wahlverfahren gewählt werden. Hierbei spielt die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle:

  • In Betrieben mit in der Regel 5 - 50 Arbeitnehmern wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.
  • In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird die Wahl im normalen Wahlverfahren durchgeführt. Der Wahlvorstand kann jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt wird (§ 14a Abs. 5 BetrVG).
  • In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern gilt das normale Wahlverfahren.

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