Briefwahl

Voraussetzungen zur schriftlichen Stimmabgabe

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Briefwahl erfolgen, die in § 24 der Wahlordnung als „Schriftliche Stimmabgabe“ bezeichnet wird. 

Schriftlich gewählt werden kann, wenn

  • der Wahlvorstand für Nebenbetriebe und Kleinstbetriebe (§ 4 BetrVG) die Briefwahl beschlossen hat (§ 24 Abs. 3 WO), 
  • einzelne Arbeitnehmer dies verlangen, weil sie am Tage der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind, z.B. Urlaub, Krankheit, Montage, Außendienst. 

Ist dem Wahlvorstand bekannt, dass einzelne Arbeitnehmer am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sind, so muss er von sich aus die Unterlagen für eine Briefwahl an die betroffenen Arbeitnehmer übersenden (§ 24 Abs. 2 WO).
Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken, z.B. mit dem Zusatz „Briefwähler“ (§ 24 Abs. 1 Nr. 5 WO).

Briefwahl komplett für alle Arbeitnehmer im normalen Wahlverfahren - Geht das?

Für die Briefwahl gelten dieselben Grundsätze wie für die persönliche Wahl: 

  • es muss geheim gewählt werden,
  • der Wahlumschlag mit dem Stimmzettel sowie die unterschriebene Erklärung müssen bis zum Ende des im Wahlausschreiben genannten Termins beim Wahlvorstand vorliegen.

Wird der Wahlbrief mit der Post befördert, ist ebenfalls der Eingang des Wahlbriefs ausschlaggebend und nicht der Poststempel. Der in einem Freiumschlag an den Wahlvorstand zurückzusendende Wahlumschlag und der darin enthaltene Stimmzettel dürfen keine Kennzeichen tragen, aus denen ersichtlich ist, wer die Stimme abgegeben hat. Vor Ende der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die Freiumschläge der Briefwahl und wirft die Wahlunterlagen in die Urne. Eine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen ist unzulässig.

Alle Wahlbriefe, die nach Beendigung der Stimmabgabe eingehen, sind ungültig. Sie werden ungeöffnet mit einem Eingangsstempel versehen und bleiben bei den Wahlunterlagen. Einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses werden sie ungeöffnet vernichtet. Wird die Wahl angefochten, dürfen die Umschläge nicht vernichtet werden.

Betriebsratswahl Tipp #42 - Wann müssen bei einer Briefwahl die Briefumschläge geöffnet werden?