Neuwahl des Betriebsrats

Neuwahl Betriebsrat

Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer wird dabei mit dem Erlass des Wahlausschreibens bestimmt. Wurde die Anzahl der Mitarbeit zum Zeitpunkt des Ablaufs von 24 Monaten, gerechnet vom Tag der Betriebsratswahl aus, um die Hälfte, jedoch mindestens um 50 Mitarbeiter, gesteigert bzw. reduziert, können Neuwahlen initiiert werden. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine große Anzahl an Mitgliedern des Betriebsrats und Ersatzmitgliedern ihr Amt niederlegt oder aus dem Unternehmen ausscheidet. 
Darüber hinaus muss der Betriebsrat auch dann neu gewählt werden, wenn sowohl die Anzahl der Betriebsratsmitglieder als auch die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb gesunken ist und die Gesamtzahl der Mitglieder des Betriebsratsmitglieder der vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder bei einer Neuwahl entsprechen würde, da die Verringerung der Arbeitnehmeranzahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG in diesem Fall nicht von Bedeutung ist. 

Zu beachten ist in diesem Zug jedoch, dass er Betriebsrat erst dann neugewählt werden muss, wenn die Zahl seiner Mitglieder unter Berücksichtigung aller Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Beachtet werden müssen dabei auch im Falle einer Verhältniswahl die Ersatzmitglieder, die auf einer anderen Liste gewählt wurden, als das zurückgetretene Betriebsratsmitglied. Hinsichtlich des Geschlechts der Minderheit wird auf ein Ersatzmitglied des anderen Geschlechts zurückgegriffen, wenn kein Ersatzmitglied des Geschlechts der Minderheit mehr vorhanden ist. Eine Neuwahl ist demnach erst erforderlich, wenn ohne Beachtung von Listen- und Geschlechtszugehörigkeiten keine Ersatzmitglieder mehr verfügbar sind. 

Neuwahl des Betriebsrats? In diesen 7 Fällen muss neu gewählt werden!

Müssen Neuwahlen durchgeführt werden, muss der alte Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen und zunächst seine Geschäfte fortführen. Kommt er dieser Aufgabe nicht nach, setzt nach § 16 Abs. 3 BetrVG der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand ein. Der neu gewählte Betriebsrat bleibt schließlich bis zum Zeitpunkt der nächsten regulären Wahl im Amt. Werden keine Neuwahlen eingeleitet, bleibt der Betriebsrat bestehen und führt die Geschäfte bis zum Ablauf seiner regelmäßigen Amtszeit weiter.