Neuwahl des Betriebsrats

Wenn während der Betriebsratswahl z.B. gravierende Fehler aufgetreten sind, kann es sein, dass neu gewählt werden muss. Dies kann auch der Fall sein, wenn der gewählte Betriebsrat zurückgetreten ist oder sich die Anzahl der Mitarbeiter stark verändert hat. Im Folgenden finden Sie eine übersichtliche Auflistung, in welchen Situationen Sie den Betriebsrat neu wählen müssen und was genau zu tun ist.

7 Fälle, in denen der Betriebsrat neu gewählt werden muss

Neuwahl, wenn...

...die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats endet

Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt.

...sich die Mitarbeiterzahl verändert hat

Wenn sich die Anzahl der Mitarbeiter nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Wahl (gerechnet ab dem letzten Wahltag) um mindestens 50 Arbeitnehmer erhöht oder vermindert hat, müssen neue Wahlen eingeleitet werden.

...nicht mehr genügend Betriebsratsmitglieder vorhanden sind

Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist.

Beispiel: In Ihrem Unternehmen sind laut Gesetz fünf Betriebsratsmitglieder vorgeschrieben, in Ihrem Gremium sind aber nur noch vier feste Mitglieder und es gibt keine Ersatzmitglieder mehr. In diesem Fall müssen Neuwahl initiiert werden.

Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine große Anzahl an Mitgliedern des Betriebsrats und Ersatzmitgliedern ihr Amt niederlegt oder aus dem Unternehmen ausscheidet.

...der Betriebsrat zurücktritt

Stimmt die Mehrheit des Betriebsratsgremiums für einen geordneten Rücktritt, muss der Betriebsrat neu gewählt werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 3).

...die Wahl erfolgreich angefochten wurde

Sollten beim Wahlvorgang gravierende Fehler passiert sein, z.B. in Form einer Pflichtverletzung und die Wahl wird daraufhin erfolgreich angefochten, so muss ebenfalls eine Neuwahl des Betriebsrats eingeleitet werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 4).

Wann und wie eine Betriebsratswahl angefochten werden kann, lesen Sie hier!

...der Betriebsrat rechtskräftig aufgelöst wurde

Hat der Betriebsrat massiv gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen, kann er durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden. War dies der Fall, dann muss ebenfalls neu gewählt werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 5).

...im Betrieb noch kein Betriebsrat vorhanden ist

Wenn es in Ihrem Betrieb bislang noch gar keinen Betriebsrat gab, die erforderliche Arbeitnehmeranzahl aber bereits erreicht wurde, dann muss ebenfalls ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 6). Sollten Sie sich in dieser Situation befinden, haben wir Ihnen hier einen Leitfaden zur Betriebsratsgründung zusammengestellt:

Mehr zur Gründung eines Betriebsrats

Wir müssen Neuwahlen durchführen - Und jetzt?

Müssen in Ihrem Betrieb Neuwahlen durchgeführt werden, hat zunächst der alte Betriebsrat den Wahlvorstand zu bestellen und vorläufig seine Geschäfte fortzuführen. Kommt er dieser Aufgabe nicht nach, setzt nach § 16 Abs. 3 BetrVG der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand ein. Der Wahlvorstand hat die Neuwahlen mit dem Aushang des Wahlausschreibens einzuleiten. Der neu gewählte Betriebsrat bleibt schließlich bis zum Zeitpunkt der nächsten regulären Wahl im Amt. Würde die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrat unter einem Jahr betragen, bis die nächsten regulären Wahlen stattfinden, bleibt der Betriebsrat im Amt und es wird erst zum übernächsten Wahlturnuns wieder gewählt (§ 13 Abs. 3). Werden keine Neuwahlen eingeleitet, bleibt der Betriebsrat bestehen und führt die Geschäfte bis zum Ablauf seiner regelmäßigen Amtszeit weiter.

Alles, was Sie wissen müssen, um die neue Wahl einzuleiten, finden Sie unter dem Punkt "Wahlwissen" oder indem Sie folgenden Button anklicken:

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