Konstituierende Sitzung des Betriebsrats

Mit der konstituierenden Sitzung beginnt der Betriebsrat gesetzesmäßig zu existieren. Nicht das Wahlergebnis befähigt einen Betriebsrat zum Handeln. Der Betriebsrat wird zum Handeln befähigt, wenn er sich durch diese erste Sitzung konstituiert. Dies tut er, indem er seinen Vorsitz mit einer Person wählt.

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung

Einladung zur ersten Betriebsratssitzung (Schritt 23)

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung obliegt dem Wahlvorstand. Dabei bestehen keine Formvorschriften, die bei der Einladung eingehalten werden müssen. Somit ist auch eine mündliche Einladung nicht ausgeschlossen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass alle bei der Betriebsratswahl gewählten Betriebsräte über das Stattfinden der Sitzung informiert werden. Dies sollte im Streitfall auch stets beweisbar sein.

Ladung von Ersatzmitgliedern - Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit

Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss bei der Einladung zur konstituierenden Sitzung auch stets die vorgeschriebene Geschlechterquote berücksichtig werden, da Wahlen und Beschlüsse nur dann wirksam stattfinden bzw. getroffen werden können, wenn das Gremium zutreffend besetzt ist. 

Sind gewählte Personen zum Zeitpunkt des Stattfindens der konstituierenden Sitzung verhindert, müssen für sie die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden.

Wann findet die konstituierende Sitzung statt?

Vor dem Ablauf einer Woche nach dem Wahltag lädt der Wahlvorstand die gewählten BR-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung (§ 29 Abs. 1 S. 1 BetrVG) ein. Diese Wochenfrist gilt nur für die Einladung. Der Termin der konstituierenden Sitzung kann später sein. Dies ist sinnvoll, wenn der „alte” Betriebsrat noch im Amt ist und dessen Amtszeit zu einem späteren Zeitpunkt endet.

Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist.

Eine Vorverlegung der konstituierenden Sitzung ist möglich, wenn alle Gewählten Ihre Wahl bereits vor Ablauf der Drei-Tage-Frist angenommen haben.

Das Selbstzusammentrittsrecht

Versäumt der Wahlvorstand die Gewählten zu laden, können die Gewählten die Initiative ergreifen und selbst zur konstituierenden Sitzung laden. Die Gewählten haben ein sog. "Selbstzusammentrittsrecht".

Bei der Einladung muss die Tagesordnung und auch der Grund für den Selbstzusammentritt, also "Untätigkeit des Wahlvorstands", angegeben werden. Die einladende Person leitet dann die konstituierende Sitzung.

Sollte der Wahlvorstand doch noch eine Einladung zur konstituierenden Sitzung rausgeben, findet die konstituierende Sitzung am frühesten Termin statt.

Ablauf der konstituierenden Sitzung

Konstituierende Sitzung (Schritt 24)

Die konstituierende Sitzung läuft folgendermaßen ab (§ 29 Abs. 1. S. 2 BetrVG):

  • Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet zunächst die Sitzung. Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Der Vorsitzende des Wahlvorstands kann nicht zum Wahlleiter gewählt werden, es sei denn, er ist gleichzeitig neues Betriebsratsmitglied.
  • Ist der Wahlleiter gewählt, übernimmt er die weitere Leitung der Sitzung. Der Vorsitzende des Wahlvorstands übergibt ihm die Wahlakten der Betriebsratswahl und verlässt den Sitzungsraum. Diese Akten muss der neue Betriebsrat mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit aufbewahren (§ 19 WO). Der Wahlleiter lässt den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreter wählen.
  • Der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende übernimmt dann die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung. In dem Moment, in dem der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt sind, ist der neue Betriebsrat konstituiert und voll handlungsfähig, es sei denn, die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen.

Hinweis: Haben Sie die Einberufung korrekt durchgeführt, ist aber nicht mindestens die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder erschienen, müssen Sie als Wahlvorstand erneut zur konstituierenden Sitzung einladen.

Außerdem: An der konstituierenden Sitzung nimmt nur der Wahlvorstandsvorsitzende teil. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands haben kein Teilnahmerecht!

Die erste Betriebsratssitzung in 5 Schritten

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters

Wie die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters erfolgen muss, ist nicht fest vorgeschrieben. So ist zum Beispiel auch eine Abstimmung per Handzeichen möglich. Der Betriebsratsvorsitzende und der Stellvertreter sind in zwei getrennten Wahlgängen zu wählen. Es wird also nicht automatisch derjenige Stellvertreter, der die zweitmeisten Stimmen hat.

Mehr über die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden erfahren

Relative Mehrheit

Die relative Mehrheit ist im BetrVG in der Regel, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei Mehrheitswahlen anzuwenden. Typisch hierfür ist die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters (BR, GBR, KBR, JAV, GJAV). Bei mehreren Bewerbern ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen im Verhältnis zu Anderen hat. Bei nur einem Bewerber genügt danach bereits eine Stimme für die Wahl, da es bei Wahlen keine "Nein-Stimmen" gibt. Der Betriebsrat kann allerdings vor einer Wahl beschließen, dass (zumindest im ersten oder einem weiteren Wahlgang) eine andere Mehrheit, z.B. eine einfach oder die absolute Mehrheit erforderlich ist. Der Beschluss ist allerdings so zu fassen, dass - soweit durch das veränderte Wahlverfahren kein Ergebnis erzielt wird - am Ende doch nach der gesetzlichen Regelung zu verfahren ist. Beispiel: Im 11-köpfigen BR-Gremium ist der Vorsitzende zu wählen. Es gibt 3 Kandidaten. Die Kandidaten erhalten 4, 3 und 2 Stimmen. 2 Mitglieder enthalten sich. Der Kandidat mit 4 Stimmen ist gewählt. Eine ausführliche und richtige Beschreibung dafür findet sich bei Richardi, Kommentar zum BetrVG, § 26, RN 7

Die einfache, absolute und qualifizierte Mehrheit wird wichtig, wenn der neue Betriebsrat Beschlüsse fassen möchte. Alles, was Sie über die wirksame Beschlussfassung wissen müssen, haben wir Ihnen hier übersichtlich aufbereitet:

Alle Informationen zur wirksamen Beschlussfassung

Das Protokoll

Über die konstituierende Sitzung muss, wie bereits erwähnt, ein Protokoll geschrieben werden, das vom neu gewählten BRV und einem anderen BR-Mitglied unterzeichnet wird.

Den Artikel jetzt teilen: