Konstituierende Sitzung des Betriebsrats

Autor: Dr. Achim Lacher

Mit der konstituierenden Sitzung beginnt der Betriebsrat gesetzesmäßig zu existieren. Nicht das Wahlergebnis befähigt einen Betriebsrat zum Handeln, er wird zum Handeln befähigt, wenn er sich durch diese erste Sitzung konstituiert. Dies tut er, indem er seinen Vorsitz mit einer Person wählt.

Einberufung der konstituierenden Sitzung

Einladung der neuen Betriebsratsmitglieder zur ersten Sitzung | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 23

Die Einberufung der konstituierenden Sitzung obliegt gemäß § 29 BetrVG dem Wahlvorstand.

Hinsichtlich der Art der Einberufung macht das Gesetz keine Formvorschriften. Daher wäre auch eine mündliche Einladung nicht ausgeschlossen.

Es muss allerdings gewährleistet sein, dass alle bei der Betriebsratswahl gewählten Betriebsräte über das Stattfinden der Sitzung informiert werden. Aus Gründen der Beweissicherung sollte daher zumindest eine Einladung in Textform (beispielsweise per E-Mail) erfolgen.

Die erste Betriebsratssitzung in 5 Schritten

Teilnahmeberechtigte, Ladung von Ersatzmitgliedern

Teilnahmeberechtigt sind alle gewählten Betriebsratsmitglieder. Der Wahlvorstand hat also nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zunächst festzustellen, welche Betriebsratsmitglieder gewählt sind. Sollte ein Wahlbewerber erklären, dass er die Wahl nicht annehme, so tritt an seine Stelle ein Nachrücker, der ihn zukünftig dauerhaft ersetzt.

Ist dem Wahlvorstand die Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds bekannt, hat der Wahlvorstand gemäß
§ 25 Abs. 1 BetrVG das gemäß dem Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Geschlechterquote zuständige Ersatzmitglied einzuladen.

Weiterhin teilnahmeberechtigt ist der Vorsitzende des Wahlvorstands. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes sind dagegen nicht zur Teilnahme berechtigt. Lediglich dann, wenn der Vorsitzende des Wahlvorstands verhindert ist, entsendet der Wahlvorstand ein anderes Mitglied in die konstituierende Sitzung.

Ebenfalls nicht teilnahmeberechtigt sind die Mitglieder der zuvor bestehenden Schwerbehindertenvertretungen und der zuvor bestehenden Jugend- und Auszubildendenvertretung, sowie der Arbeitsgeber oder Gewerkschaftsbeauftragte.

Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung

Gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG findet die konstituierende Sitzung vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag statt.

Diese Wochenfrist gilt lediglich für die Einladung. Der Termin der konstituierenden Sitzung kann auch später sein. Dies ist auch sinnvoll, wenn der bisherige Betriebsrat noch im Amt ist und dessen Amtszeit zu einem späteren Zeitpunkt endet.

Ist der alte Betriebsrat nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung sobald wie möglich stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst dann berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist.

Auch eine Vorverlegung der konstituierenden Sitzung ist möglich, wenn alle Gewählten ihre Wahl bereits vor Ablauf der drei Tage Frist angenommen haben.

Die konstituierende Sitzung ist auch dann in der vorgeschriebenen Frist anzuberaumen, wenn die Wahl angefochten wurde.

Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 24

Selbstzusammentrittsrecht

Falls der Wahlvorstand die Gewählten nicht zur konstituierenden Sitzung einlädt, können die Gewählten die Initiative ergreifen und selbst zur konstituierenden Sitzung einladen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Selbstzusammentrittsrecht“.

In diesem Fall muss die Einladung die Tagesordnung und auch den Grund für den Selbstzusammentritt, nämlich die Untätigkeit des Wahlvorstands, angeben. Die einladende Person leitet dann die konstituierende Sitzung.

Sollte der Wahlvorstand doch noch eine Einladung zur konstituierenden Sitzung versenden, findet die konstituierende Sitzung am frühesten Termin statt, d.h. für den Fall, dass der Wahlvorstand seinen Termin vor denjenigen des selbst zusammentretenden Betriebsrats gesetzt hat, ist dieser Termin wahrzunehmen.

Ablauf der konstituierenden Sitzung

§ 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG legt lediglich fest, dass der Vorsitzende des Wahlvorstands die Sitzung leitet, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

Das bedeutet, dass der Vorsitzende des Wahlstands die Teilnehmer zunächst begrüßt, feststellt wer anwesend ist, gegebenenfalls feststellt, wer entschuldigt fehlt und wer stattdessen als Ersatzmitglied nachgerückt ist und in der Regel einen der Anwesenden bittet, das Protokoll zu führen.

Dann fordert der Vorsitzende des Wahlvorstands die Anwesenden auf, aus ihrer Mitte Kandidaten für das Amt des Wahlleiters zu benennen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands kann nicht zum Wahlleiter gewählt werden, es sei denn, er ist selbst Mitglied des neu gewählten Betriebsrats.

Ist der Wahlleiter gewählt, übernimmt dieser die weitere Leitung der Sitzung. Der Vorsitzende des Wahlvorstands übergibt ihm die Wahlakten der Betriebsratswahl. Damit ist sein Amt beendet und er hat die Sitzung zu verlassen. (Die Wahlakten muss der neu gewählte Betriebsrat mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit aufbewahren.)

Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit gilt das übliche, d.h. der neue Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

 

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters

Eine bestimmte Form der Wahl ist nicht vorgesehen.

Da auch die Geschäftsordnung des bisherigen Betriebsrats von diesem nur für sich selbst erlassen wurde (man spricht in diesem Zusammenhang von einer autonomen Satzung), binden mögliche Formvorschriften einer solchen Geschäftsordnung den neuen Betriebsrat nicht.

Es kann also offen abgestimmt werden. Geheim abgestimmt werden muss, wenn mindestens ein Mitglied des Betriebsrats dies verlangt.

Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter sind in zwei getrennten Wahlgängen zu wählen. Es wird also nicht automatisch derjenige Stellvertreter, der bei der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden die zweitmeisten Stimmen erhalten hat.

Es entscheidet die relative Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder.

Bei mehreren Bewerbern ist also derjenige gewählt, der die meisten Stimmen im Verhältnis zu den anderen Bewerbern auf sich vereint. Nicht notwendig ist, dass es sich um die absolute Mehrheit der Stimmen handelt.

Theoretisch könnte der Betriebsrat vor der Wahl auch beschließen, dass für die Wahl eine absolute Mehrheit erforderlich ist, allerdings bietet sich eine solche Vorgehensweise nicht an.

Für den Fall, dass zwei Kandidaten dieselbe (im Verhältnis zu den Mitbewerbern höchste) Stimmenanzahl erhalten findet eine Stichwahl statt. Sollte auch diese Stichwahl wiederum unentschieden ausgehen, entscheidet das Los.

Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter gewählt werden kann jedes ordentliche Mitglied des Betriebsrats. Nur zeitweilig nachgerückte Mitglieder können nicht gewählt werden, da sie ansonsten ein ordentliches Mitglied des Betriebsrats verdrängen würden. Aktiv wahlberechtigt sind selbstverständlich auch die zeitweilig nachgerückten Ersatzmitglieder. Sie besitzen also das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht.

Mehr über die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden erfahren

Weitere Wahlen

Das Gesetz sieht zunächst einmal nur vor, dass in der konstituierenden Sitzung der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter gewählt werden.

Es steht dem Gremium jedoch frei, auch andere Ämter bereits in der konstituierenden Sitzung zu wählen. Entweder für den Fall, dass der Betriebsrat diese Ämter für sich für sinnvoll hält, oder wenn der Gesetzgeber den Betriebsrat verpflichtet, derartige Ämter zu besetzen.

Der Betriebsrat kann also beispielsweise bereits in der konstituierenden Sitzung einen Protokollführer, die Mitglieder des Betriebs- und Wirtschaftsausschusses sowie die Vertreter für den Gesamt-und Konzernbetriebsrat wählen.

Alle Informationen zur wirksamen Beschlussfassung

Protokoll

Über die konstituierende Sitzung muss ein Protokoll erstellt werden, das vom neugewählten Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterzeichnet wird.

Rechtsstellung des neuen Betriebsrats vor der konstituierenden Sitzung

Bevor der Betriebsrat sich konstituiert hat, muss der Arbeitgeber nicht mit ihm verhandeln. Sollte der neue Betriebsrat in der Zeit vor seiner Konstituierung schon Beschlüsse gefasst haben, sind diese nicht verbindlich.

Steht die konstituierende Sitzung allerdings unmittelbar bevor, muss der Arbeitgeber beispielsweise im Falle zustimmungsbedürftiger personeller Einzelmaßnahmen die Konstituierung des Betriebsrats abwarten und darf die entsprechenden Maßnahmen nicht unter Berufung auf die Tatsache, es existiere noch kein Betriebsrat, einfach alleine durchführen. Dies folgt aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Autor

Dr. Achim Lacher

Rechtsanwalt Dr. Achim Lacher ist nach Studium und Promotion in Würzburg seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen. Er berät und vertritt bundesweit Betriebsräte, Arbeitnehmer und Unternehmen in betriebsverfassungsrechtlichen und individualarbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Seit 2010 ist er als …

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