Wahlberechtigung - aktives und passives Wahlrecht

Wahlberechtigung: Das aktive Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht, also die Regelung, wer im Sinne des Gesetzes als wahlberechtigter Arbeitnehmer zählt, ergibt sich aus dem § 7 BetrVG. Dort werden drei Voraussetzungen genannt und nur wer alle drei erfüllt, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben.

  • Wahlberechtigt sind demnach alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies betrifft auch Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden; Stichtag: der (erste) Tag der Betriebsratswahl.
  • Sie besitzen nur das aktive Wahlrecht (siehe § 2 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

Welche Mitarbeiter besitzen ein aktives Wahlrecht?

Wahlberechtigung: Das passive Wahlrecht

Das Recht Mitglied des Betriebsrats zu werden (passives Wahlrecht) kommt allen Arbeitnehmern des Betriebs zu, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben und die dem Betrieb am Wahltag sechs Monate angehören (§ 8 BetrVG).

Die Wahlberechtigung 

Das aktive und passive Wahlrecht steht nur Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind.
Wählen kann und sollte jeder Arbeitnehmer des Betriebes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, d.h. spätestens am (letzten) Tag der Stimmabgabe seinen Geburtstag hat (§ 2 Abs. 3 WO).

Wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl sind daher auch

  • kranke und beurlaubte Arbeitnehmer (auch Mutterschafts- und Elternzeit),
  • Montage- und Außendienstmitarbeiter,
  • Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte,
  • Telearbeitnehmer, Anlernlinge, Umschüler, Volontäre, Praktikanten,
  • Heimarbeiter, soweit sie in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten,
  • Arbeitnehmer, die ihren Zivil- oder Wehrdienst ableisten.

Sind Mitarbeiter in Altersteilzeit zur Betriebsratswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigung bei Kündigung - Was passiert in dem Fall?

Wahlberechtigung Ordentliche Kündigung:

Bei einer ordentlichen Kündigung besteht das Wahlrecht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Wahlrecht dann fort, wenn der Arbeitnehmer aufgrund § 102 Abs. 5 BetrVG oder des vom BAG entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch weiter beschäftigt wird. (BAG, 27.02.1985, AP Nr. 14 zu § 611 BGB).

Wahlberechtigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung:

Bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung verliert der Arbeitnehmer seine Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung, es sei denn, die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs liegen vor.

Die Zugehörigkeit zum Betrieb

Die Wahlberechtigung bzgl. der Betriebszugehörigkeit spielt nur insofern eine Rolle, als dass der Arbeitnehmer am Wahltag dem Betrieb angehört und in der Wählerliste, § 2 WO, aufgeführt ist.
Jeder in der Betriebsratswahl wahlberechtigte muss in der Wählerliste, § 2 WO, eingetragen sein, sonst kann er seine Stimme nicht abgeben.
Deshalb muss die Liste am Tag vor der Wahl nochmals überprüft werden, um zu gewährleisten, dass alle am (letzten) Tag der Stimmabgabe wahlberechtigten Beschäftigten auch in der Liste enthalten sind.