Wahlwerbung und Wahlkampf

Wahlkampf zur Betriebsratswahl - Ist das überhaupt erlaubt?

Wahlwerbung bei der Betriebsratswahl ist grundsätzlich erlaubt. Wie die Kandidaten dabei für sich werben ist ihnen selbst überlassen, vorausgesetzt es kommt dabei nicht zu Störungen des Betriebsablaufs. Die Kosten der Wahlwerbung einzelner Gruppen in der Betriebsratswahl muss der Arbeitgeber jedoch nicht übernehmen. Jedoch können zum Beispiel Ausgaben für Werbegeschenke als Werbungskosten geltend gemacht werden. 
Der Arbeitgeber darf in diesem Zug keine Kandidaten bzw. Gruppen fördern, die ihm als besonders „arbeitgeberfreundlich“ erscheinen. Dies stellt eine Benachteiligung oder gar Behinderung anderer Mitstreiter dar, was laut § 20 BetrVG als Verstoß gegen die Wahlvorschriften gewertet werden kann.

Betriebsratswahl Tipp #24 - Darf für die anstehende Betriebsratswahl Wahlwerbung gemacht werden?

Auswahl von Themen 

Für die Kandidaten der Betriebsratswahl ist es zunächst von Bedeutung eine Strategie zu entwickeln, mittels derer sie ihre Kollegen von sich selbst sowie ihrer Arbeit und ihren Zielen überzeugen können. Entscheidend ist hierbei, dass sich die anderen Arbeitnehmer in ihren Wahlkampfthemen wiederfinden und sich mit ihnen identifizieren können. Bestehen Unsicherheiten bezüglich der Auswahl geeigneter Themen für den Wahlkampf ist auch eine Befragung der Belegschaft möglich. Das kann beispielsweise durch einen Aufruf im firmeninternen Intranet geschehen. 

Vorstellung der Kandidaten  

Um der Belegschaft die Möglichkeit zu geben sich vor der Wahl ein Bild von den Kandidaten für den neuen Betriebsrat machen können, bietet es sich an, dass die einzelnen Kandidaten Steckbriefe bzw. Wahlplakate mit einer Reihe von Informationen über sich selbst veröffentlichen. Diese sollten beinhalten: 

  • Vor- und Nachname des Kandidaten 
  • Die Abteilungszugehörigkeit 
  • Die Art der Beschäftigung im Unternehmen 
  • Die Dauer der Beschäftigung im Betrieb 
  • Die eventuelle Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft
  • Motive für die Kandidatur zum Betriebsrat 
  • Persönliche Ziele 
  • Ein Foto des Kandidaten 

Wird die Wahl in Form einer Listenwahl abgehalten sollten die Steckbriefe Folgendes beinhalten: 

  • Die Vor- und Nachnamen aller Listenvertreter 
  • Die Ziele, die die jeweilige Liste verfolgt 
  • Ein Gruppenbild oder ggf. auch Einzelbilder der Listenkandidaten 
  • Soweit möglich alle obengenannten Punkte 

Zur Veröffentlichung der Steckbriefe eignen sich dabei eine Betriebsratszeitung, Broschüren und Flyer, ein Newsletter, das Schwarze Brett oder das Intranet des Betriebs. Darüber hinaus ist auch eine persönliche Vorstellung in einer Betriebsversammlung ein guter Start in den Wahlkampf. 

Zielgruppen der Wahlwerbung 

Wichtig bei der Wahlwerbung im Betriebsratswahlkampf ist es auch die Zielgruppen zu berücksichtigen, die die Kandidaten erreichen wollen. Hierbei ist es ratsam den eigenen Fokus nicht nur auf Arbeitskollegen zu konzentrieren, die sehr stark in der Belegschaft vertreten sind, sondern auch auf Personengruppe, die die Minderheit darstellen. Ausländische Kollegen können damit mit Themen wie zum Beispiel der gerechten Bezahlung, der Chancengleichheit im Betrieb oder dem fairen Umgang miteinander erreicht werden, während die Kandidaten vor allem junge Kollegen mit Zielen wie der Sicherstellung einer hohen Arbeitsqualität, einem verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz oder besseren Übernahmeperspektiven für sich gewonnen werden. 

Gestaltung der Wahlwerbung  

Hinsichtlich der Gestaltung der Wahlwerbung ist es entscheidend diese so aufmerksamkeitserregend und einprägsam wie möglich zu entwerfen. Hierzu eigenen sich prägnante Überschriften, Bilder sowie kurze, aussagekräftige Sätze, die den Leser aktiv ansprechen. Auch Wahlslogans sind eine gute Möglichkeit das Interesse der Kollegen auf sich zu ziehen. Darüber hinaus bietet es sich an Wahlplakate durch eine farbliche Gestaltung optische interessanter darzustellen. Der Einsatz von Eyecatchern kann derweil den Wiederkennungswert der eigenen Werbung signifikant steigern. Zu beachten ist jedoch auch nicht zu viele Informationen und Eyecatcher auf einmal zu verwenden und die Wähler lieber in mehreren Schritten zu informieren. 

Wichtige Informationen für die Wähler 

Von größter Bedeutung sind hierbei zunächst das Datum, der Ort sowie die Zeit der Wahlen. Desweiteren ist es denkbar die Wähler auf die Vorteile eines Betriebsrats im Unternehmen hinzuweisen und auf Möglichkeiten des eigenen Engagements dieser hinzuweisen, wie zum Beispiel der eigenen Kandidatur oder der Einreichung von Vorschlägen für Kandidaten. 
Außerdem sollte die Wahl stets transparent gestaltet werden. So sollten bereits eingereichte Kandidaturen und Vorschlagslisten für die Wähler stets zugänglich sein. Auch die Einrichtung eines Feedback-Kanals mit einem Ansprechpartner für Fragen und Anregungen kann das Bewusstsein für die Bedeutsamkeit der Wahl des Betriebsrats steigern. 

Taktisches Verhalten bei der Betriebsratswahl

Wahlvorschläge können in einem legalen Rahmen auch taktisch aufgebaut werden. 
So wird beispielsweise das Geschlecht der Minderheit gesetzlich geschützt, indem eine bestimmte Anzahl an Sitzen für dieses im Betriebsrat bereits reserviert ist. Eine mögliche Wahltaktik besteht deshalb darin, auf ein ausgewogenes Verhältnis unter den Kandidaten der Wahl zu achten. Dies ist aus dem Grund von Vorteil, da eine Vorschlagsliste gegebenenfalls einige der gewonnenen Sitze wieder hergeben muss, wenn nicht genügend Angehörige des Minderheitengeschlechts auf der Liste sind. 
Ein anderes Beispiel für eine mögliche Wahlkampftaktik für die Betriebsratswahl bezieht sich auf die zeitliche Ebene. Wahlvorschläge können nur innerhalb einer gewissen Frist eingereicht werden. In dieser Zeitspanne wird auf unliebsame Konkurrenz oder auch auf Personen, die sich zum ersten Mal für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen nicht selten ein großer Druck ausgeübt. So ist es manchmal ratsam den eigenen Vorschlag erst kurz vor Ablauf der Frist einzureichen und auf diese Weise eventueller Druckausübung durch Konkurrenten zu entgehen, jedoch muss hierbei auch darauf geachtet werden, dass der Vorschlag rechtzeitig genug eingereicht wird, um im Falle von Formfehlern Nachbesserungen fristgerecht vornehmen zu können. 

Betriebsratswahlkampf: Konflikte und Konkurrenten 

Die Kandidaten in der Betriebsratswahl verfolgen in der Regel ganz unterschiedliche Interessen und legen verschiedene Schwerpunkte. Auf diese Weise distanzieren sich manche Kandidaten von anderen. Es ist hierbei von Vorteil, wenn sich Kandidaten, die sich in ihren Interessen maßgeblich unterscheiden, sich nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag setzen, sondern separate Wahlvorschläge einzureichen. Dies ist deshalb wichtig, damit die wahlberechtigten Arbeitnehmer so später bei der Betriebsratswahl eine echte Auswahl haben und ihnen die Entscheidung frei steht, welche Ziele sie besonders wichtig erachten. 

Probleme können jedoch auch in Bezug auf Ranglisten im Rahmen der Listenwahl auftreten. Hierbei können die Wähler mit ihrer Stimme nur ganze Listen wählen, nicht aber einzelne Personen. Nach der Auszählung der Stimmen, wenn klar ist, wie viele Betriebsratssitze die jeweilige Liste für sich gewinnen konnte, wirft sich schließlich die Frage auf, welche Kandidaten diese Plätze besetzen dürfen. Der Gesetzgeber besagt diesbezüglich, dass die Personen, die sich auf der Liste an oberster Stelle befinden auch als erstes berücksichtigt werden. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, dass sich die Listenkandidaten untereinander über die Reihenfolge, in der sie auf der Liste aufgeführt werden, einig sind. Kann diese Einigkeit nicht erzielt werden und unterschiedliche Themen von den Kandidaten vertreten werden, ist es ratsam, wenn die Kandidaten auf mehreren getrennten Listen gegeneinander antreten.