Formular
Arbeitshilfe zur Briefwahl

540 / VEREINFACHTES + NORMALES WAHLVERFAHREN / ARBEITSHILFE ZUR BRIEFWAHL

Arbeitshilfe zur Briefwahl

Briefwahl von Amts wegen, § 24 Abs. 2, 3 WO

Sie haben die Wählerliste erstellt und kennen Ihren Betrieb. Sie wissen, welche

Arbeitnehmer besondere Schwierigkeiten haben, an der Betriebsratswahl teilzunehmen.

Der Gesetzgeber will aber, dass sich möglichst viele Wähler an der Betriebsratswahl

beteiligen. Nehmen Sie deshalb die Wählerliste zur Hand und prüfen Sie:

Haben Sie Wahlberechtigte, von denen Ihnen als Wahlvorstand bekannt ist, dass sie

1. im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses,

insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in

Heimarbeit Beschäftigte, oder

2. vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen

Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder

Arbeitsunfähigkeit,

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden? Diese Wahlberechtigten

erhalten die Briefwahlunterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten

bedarf. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen

(z.B. Adressen) zur Verfügung zu stellen.

Wichtig:

•

Fassen Sie im Wahlvorstand einen entsprechenden Beschluss und begründen Sie

die Notwendigkeit der Briefwahl. Nehmen Sie diesen Beschluss nebst Begründung

ins Protokoll auf!

•

Vergessen Sie auch nicht, in der Wählerliste zu vermerken, wem Sie die

Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugeschickt haben (§ 24 Abs. 1 Satz 3 WO).

Diese Wähler dürfen an der persönlichen Abstimmung nur noch teilnehmen, wenn

sie dem Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl die übersandten Unterlagen

einschließlich des Stimmzettels zurückgeben oder den übersandten Stimmzettel

für die persönliche Stimmabgabe nutzen.

Darüber hinaus haben Sie als Wahlvorstand die Möglichkeit, für Betriebsteile und

Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, die schriftliche

Stimmabgabe zu beschließen, vgl. § 24 Abs. 3 WO.

Briefwahl auf Antrag, § 24 Abs. 1 WO

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Briefwahl, wenn sie im Zeitpunkt der Wahl

wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben (§

24 Abs. 1 WO). Die Gründe dafür können u.a. sein:

• Urlaub

• Krankheit

• Dienstreise

• Seminar

Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Wird er mündlich gestellt,

machen Sie sich eine schriftliche Notiz für die Wahlakten.

Vergessen Sie auch nicht, in der Wählerliste zu vermerken, wem Sie die

Briefwahlunterlagen zugeschickt haben (§ 24 Abs. 1 Satz 3 WO). Diese Wähler dürfen

an der persönlichen Abstimmung nur noch teilnehmen, wenn sie dem Wahlvorstand bei

der Betriebsratswahl die übersandten Unterlagen einschließlich des Stimmzettels

zurückgeben oder den übersandten Stimmzettel für die persönliche Stimmabgabe nutzen.

Übersendung der Briefwahlunterlagen

Ob Briefwahl auf Beschluss des Wahlvorstands oder Briefwahl auf Antrag: Die

entsprechenden Arbeitnehmer erhalten die Briefwahlunterlagen, die Sie jetzt vorbereiten

müssen. Dazu haben wir einige Unterlagen für Sie erarbeitet:

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Muster-Formular 150a: “Vorbereitung Briefwahl”

Muster-Formular 150b: “Merkblatt für Briefwähler” und

Muster-Formular 150c: “Erklärung Briefwähler”).