Formular
Wahlausschreiben für die BR-Wahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren

011b / vereinfacht zweistufiges Wahlverfahren / Wahlausschreiben

Datum des Aushangs: …

Uhrzeit: …

Aushangort: …

Ende des Aushangs: …

Im Betrieb ... der Firma ... ist der Betriebsrat nach den Vorgaben von § 14 a BetrVG neu

zu wählen. Zur Einleitung der Betriebsratswahl im zweistufig vereinfachten Wahlverfahren

erlässt der in heutiger Wahlversammlung für die Durchführung bestellte Wahlvorstand

hiermit gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 Wahlordnung (WO) das folgende

Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrats

Die Wahl des Betriebsrats findet in der zweiten Wahlversammlung am … in der Zeit

von … bis … Uhr in … statt.

Die Stimmabgabe am Wahltag ist an die bekannt gemachten gültigen Wahlvorschläge

gebunden. Es können deshalb nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt werden,

die in einem fristgemäß eingereichten und gültigen Wahlvorschlag genannt werden.

Der zu wählende Betriebsrat besteht insgesamt aus … Mitgliedern.

Da im Betrieb … Frauen und … Männer beschäftigt sind, ist die Gruppe der Frauen /

Männer (Unzutreffendes bitte streichen) in der Minderheit. Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss

das in der Minderheit befindliche Geschlecht im Betriebsrat mindestens entsprechend

seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens 3

Mitgliedern besteht. Daher müssen mindestens … Betriebsratssitze durch Frauen / Männer

(Unzutreffendes bitte streichen) besetzt werden.

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs werden hiermit aufgefordert, bis

spätestens zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands Wahlvorschläge

beim Wahlvorstand einzureichen. Nur form- und fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge

werden berücksichtigt.

Weitere Hinweise zur Betriebsratswahl

1. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die die am Tag der Wahl/oder am

letzten Tag der Wahl (Unzutreffendes bitte streichen) das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind

diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden

(§ 7 BetrVG).

2. Wählbarkeit

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet

haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in

der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige

Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar

vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des

Aktiengesetzes) angehört hat.

Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus

öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Arbeitnehmer/-innen eines anderen

Arbeitgebers, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung

überlassen worden sind, sind ebenfalls nicht wählbar (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

3. Wählerliste

Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in die Wählerliste voraus (§ 2 Abs. 3

WO).

Abdrucke der Wahlordnung und der Wählerliste hängen für jedermann zugänglich an

folgendem Ort zur Einsichtnahme aus: … . Sie können auch beim Wahlvorstand unter

dessen Betriebsadresse arbeitstäglich in der Zeit von … bis … Uhr eingesehen werden.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die

Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim

Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. Die Frist für Einsprüche endet somit am … um

… Uhr (fakultativ). Verspätet eingegangene Einsprüche bleiben unberücksichtigt.

Die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf

gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund

ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt

nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs

gehindert waren.

4. Wahlvorschläge

Die Wahl erfolgt auf Basis von Wahlvorschlägen, die in Schriftform beim Wahlvorstand

einzureichen sind. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs sind daher

aufgefordert, bis spätestens zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands

Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einzureichen. Für Wahlvorschläge, die auf der

Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, ist keine

Schriftform erforderlich (§ 14 a Abs. 2 BetrVG).

Auf dem Wahlvorschlag sind die einzelnen Wahlbewerber unter Angabe von

Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen (§

6 Abs. 3 WO).

Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber/-innen enthalten, wie

Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Der Betriebsrat soll sich weiterhin

möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen

Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen (§ 15 Abs. 1

BetrVG).

Auf den Wahlvorschlägen ist die schriftliche Zustimmung der Wahlbewerber beizufügen

(§ 6 Abs. 3 WO).

Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten

Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit

in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem

Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. In jedem Fall genügt die

Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG). Das

bedeutet für unseren Betrieb, dass die Vorschlagslisten von mindestens …

wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein müssen. Die Wahlberechtigten

dürfen nur eine Vorschlagsliste unterzeichnen (unterstützen).

Wahlvorschläge der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften müssen gemäß § 14 Abs. 5

BetrVG von mindestens zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

Ist bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands kein Wahlvorschlag

zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen,

dass die Wahl nicht stattfindet (§ 36 Abs. 6 WO).

5. Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge erfolgt nach Ende der Wahlversammlung

zur Wahl des Wahlvorstands bis zum Abschluss der Stimmabgabe in der gleichen Weise

wie dieses Wahlausschreiben.

6. Wahlgrundsätze

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (sog. Persönlichkeitswahl).

Der/Die Wähler darf von den auf dem Stimmzettel aufgeführten Wahlbewerber so viele

Namen ankreuzen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, also ….

Der Wähler kennzeichnet die von ihm oder ihr gewählten Wahlbewerber durch Ankreuzen

an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle, faltet ihn in der Weise, dass seine oder

ihre Stimme nicht erkennbar ist. Sodann gibt er seinen Namen an und wirft den gefalteten

Stimmzettel in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt

worden ist.

Werden mehr Namen angekreuzt, ist der Stimmzettel ungültig. Das gilt auch für

Stimmzettel, die sonstige Zusätze oder Bemerkungen tragen oder aus denen sich der

Wählerwille nicht eindeutig ergibt.

7. Schriftliche Stimmabgabe / Briefwahl

Wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im

Zeitpunkt der Wahl wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich

nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen für die schriftliche

Stimmabgabe vom Wahlvorstand ohne ausdrückliches Verlangen (§ 24 Abs. 2 Nr. 1

WO). Gleiches gilt für Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie

vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen,

insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, voraussichtlich

nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 WO)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom

Betrieb verhindert sind ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand

unter der unten angegebenen Betriebsanschrift bis spätestens drei Tage vor dem Tag der

Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die Übersendung der Unterlagen für die

schriftliche Stimmabgabe beantragen (§ 24 Abs. 1 WO). Entsprechende Anforderungen

sind unter Angabe der privaten Postanschrift an die unten genannte Betriebsanschrift des

Wahlvorstands zu richten.

(Optional:) Der Wahlvorstand hat für die Betriebsteile … und Kleinstbetriebe … die

schriftliche Stimmabgabe gemäß § 24 Abs. 3 WO beschlossen. Den in diesen

Betriebsteilen und Kleinstbetrieben beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen

für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt.

8. Öffentliche Stimmauszählung

Die Stimmenauszählung ist öffentlich unmittelbar nach Abschluss der Wahl. Sie findet am

… ab ... Uhr in … statt.

Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines Antrags erforderlich,

nimmt abweichend von vorstehendem Termin der Wahlvorstand die Auszählung der

Stimmen unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

vor. Ggfs. wird der Wahlvorstand unverzüglich am Ort des Aushangs des

Wahlausschreibens über das Stattfinden einer nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe

sowie den neuen Termin der öffentlichen Stimmauszählung informieren.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung öffnet der Wahlvorstand die bis

zum Ende der Stimmabgabe eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die

Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe

ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der

Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne (§§ 25, 26

WO). Sodann erfolgt die (Gesamt-)auszählung der Stimmen.

9. Betriebsanschrift des Wahlvorstands

Alle Anfragen, Eingaben, Wahlvorschläge und Einsprüche gegen die Wählerliste sowie

sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand sind an die Betriebsadresse des

Wahlvorstands zu richten. Sie lautet: …

Der Wahlvorstand

…………………………………….

Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzende/-r

…………………………………….

Unterschrift Wahlvorstandsmitglied

…………………………………….

Unterschrift Wahlvorstandsmitglied