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Hinweise zur Teilnahme an BR-Wahl im Hauptbetrieb

507 / vereinfachtes + normales Wahlverfahren / Hinweise zur Teilnahme an der BR-Wahl im Hauptbetrieb

Hinweise zur Teilnahme der Arbeitnehmer eines Betriebsteils an der

Betriebsratswahl im Hauptbetrieb

Grundsätzlich können die Arbeitnehmer eines Betriebsteils (Filiale usw.), der

• mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer hat, von denen drei wählbar

sind,

• räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder

• durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist,

einen eigenen Betriebsrat wählen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). In der Praxis scheitert dies

sehr häufig, weil geeignete Kandidaten fehlen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG besteht die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter des

Betriebsteils beschließen, dass sie sich an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb

beteiligen wollen. Das müssen sie lediglich

• formlos beschließen und

• dem Betriebsrat rechtzeitig (mindestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des

derzeitigen Betriebsrats)

mitteilen. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs organisiert

werden (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Der Wahlvorstand ist dazu nicht berechtigt.

Wenn es zu einem solchen Beschluss kommt, müssen Sie die Wählerliste um die

Arbeitnehmer ergänzen.