Formular
Wahlausschreiben für die BR-Wahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

215a / vereinfachte einstufiges Wahlverfahren / Wahlausschreiben

Beginn des Aushangs: … [Datum, Uhrzeit]

Ende des Aushangs: … [Datum, Uhrzeit]

Aushangort: …

Im Betrieb ... ist nach den Vorgaben von § 14a Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der

Betriebsrat neu zu wählen. Zur Einleitung der Betriebsratswahl im einstufig vereinfachten

Wahlverfahren erlässt der für die Durchführung bestellte Wahlvorstand hiermit gemäß § 36

Abs. 3 i.V.m. § 31 Wahlordnung (WO) am … das folgende

Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrats

Die Wahl des Betriebsrats findet am … in der Zeit von … bis … Uhr in … (Wahllokal)

statt.

Die Stimmabgabe am Wahltag ist an die bekannt gemachten gültigen Wahlvorschläge

gebunden. Es können deshalb nur Arbeitnehmer* gewählt werden, die in einem fristgemäß

eingereichten und gültigen Wahlvorschlag genannt werden.

Der zu wählende Betriebsrat besteht insgesamt aus … Mitgliedern.

Da im Betrieb … Frauen und … Männer beschäftigt sind, ist die Gruppe der Frauen /

Männer [Unzutreffendes bitte streichen] in der Minderheit. Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss

das in der Minderheit befindliche Geschlecht im Betriebsrat mindestens entsprechend

seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens 3

Mitgliedern besteht. Daher müssen mindestens … Betriebsratssitze durch Frauen / Männer

[Unzutreffendes bitte streichen] besetzt werden.

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs werden hiermit aufgefordert, bis

spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung (Wahltag)

Wahlvorschläge beim Wahlvorstand unter der unten angegebenen Betriebsanschrift

einzureichen. Die Frist zur Einreichung endet somit am … um … Uhr. Nur form- und

fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge werden berücksichtigt.

Weitere Hinweise zur Betriebsratswahl

1. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die die am (letzten) Tag der Wahl das

16. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur

Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeitnehmer), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie

länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 BetrVG).

2. Wählbarkeit

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am (letzten) Tag der Wahl das 18. Lebensjahr

vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit

Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1

BetrVG). Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in

denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben

Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) angehört hat.

Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus

öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers,

die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen worden

sind, sind – auch wenn sie wahlberechtigt sind – ebenfalls nicht wählbar

(§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

3. Wählerliste

Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in die Wählerliste voraus (§ 2 Abs. 3

WO).

Die Wählerliste hängt zusammen mit der Wahlordnung für jedermann zugänglich an

folgendem Ort zur Einsichtnahme aus: … . Sie können auch beim Wahlvorstand unter

dessen Betriebsadresse arbeitstäglich in der Zeit von … bis … Uhr eingesehen werden.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die

Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim

Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. Die Frist für Einsprüche endet somit am …

um … Uhr. Verspätet eingegangene Einsprüche bleiben unberücksichtigt.

Die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf

gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund

ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt

nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs

gehindert waren (§19 Abs. 3 BetrVG).

4. Wahlvorschläge

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die in Schriftform beim Wahlvorstand

einzureichen sind. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs sind daher

aufgefordert, bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung (Wahltag)

Wahlvorschläge beim Wahlvorstand unter der unten angegebenen Betriebsanschrift

einzureichen. Die Frist zur Einreichung endet somit am … um … Uhr.

In jedem Wahlvorschlag sind die einzelnen Wahlbewerber unter Angabe von

Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb

aufzuführen (§ 36 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 3 WO).

Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie

Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 36 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 2 WO). Der Betriebsrat

soll sich weiterhin möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und

der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer

zusammensetzen (§ 15 Abs. 1 BetrVG).

Jedem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Wahlbewerber beizufügen

(§ 36 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 3 WO).

In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind keine

Stützunterschriften erforderlich. Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis

100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten

Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten

Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu

unterzeichnen. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte

Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG). Das bedeutet für unseren Betrieb, dass jeder

Wahlvorschlag von mindestens … wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet

sein muss.

Wahlvorschläge der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften müssen gemäß § 14 Abs. 5

BetrVG von mindestens zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

Hinweis: Musterformulare für Wahlvorschläge können beim Wahlverstand angefordert

werden oder sind in elektronischer Form unter … [Datei/Pfad] zu finden.

Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand

bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet (§ 36 Abs. 6 WO).

5. Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge erfolgt spätestens am … bis zum Abschluss

der Stimmabgabe in der gleichen Weise wie dieses Wahlausschreiben.

6. Wahlgrundsätze

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (sog. Persönlichkeitswahl).

Der Wähler darf von den auf dem Stimmzettel aufgeführten Wahlbewerbern so viele

Namen ankreuzen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, also ….

Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Wahlbewerber durch Ankreuzen an der

hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle und faltet ihn in der Weise, dass seine Stimme

nicht erkennbar ist. Sodann gibt er seinen Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel

in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.

Werden mehr Namen angekreuzt, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist der

Stimmzettel ungültig. Das gilt auch für Stimmzettel, die sonstige Zusätze oder

Bemerkungen tragen oder aus denen sich der Wählerwille nicht eindeutig ergibt.

7. Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im

Zeitpunkt der Wahl wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere

im Außendienst, mit Telearbeit oder in Heimarbeit Beschäftigte) voraussichtlich nicht im

Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe

vom Wahlvorstand ohne ausdrückliches Verlangen (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 WO). Gleiches gilt

für Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie vom Erlass des

Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen, insbesondere bei

Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, voraussichtlich nicht im Betrieb

anwesend sein werden (§§ 36 Abs. 4, 35 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Nr. 2 WO).

Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom

Betrieb verhindert sind ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand

unter der unten angegebenen Betriebsanschrift bis spätestens drei Tage vor dem Tag der

Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die Übersendung der Unterlagen für die

schriftliche Stimmabgabe beantragen (nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, vgl. §§ 36

Abs. 4 , 35 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 WO). Entsprechende Anforderungen sind unter

Angabe der privaten Postanschrift an die unten genannte Betriebsanschrift des

Wahlvorstands zu richten.

[Optional:] Der Wahlvorstand hat für die Betriebsteile … und Kleinstbetriebe … die

schriftliche Stimmabgabe gemäß § 24 Abs. 3 WO beschlossen. Den in diesen

Betriebsteilen und Kleinstbetrieben beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen

für die schriftliche Stimmabgabe ebenfalls ohne ausdrückliches Verlangen durch den

Wahlvorstand übersandt.

Sofern keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet, hat der Wähler die

Wahlunterlagen so rechtzeitig abzusenden oder zu übergeben, dass diese vor Abschluss

der Stimmabgabe beim Wahlvorstand vorliegen.

8. Öffentliche Stimmauszählung

Die Stimmenauszählung erfolgt öffentlich unmittelbar nach Abschluss der Wahl. Sie findet

am … ab ... Uhr in … statt.

Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines Antrags erforderlich,

nimmt abweichend von vorstehendem Termin der Wahlvorstand die Auszählung der

Stimmen unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

vor. In diesem Fall wird der Wahlvorstand unverzüglich am Ort des Aushangs dieses

Wahlausschreibens über das Stattfinden einer nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe

sowie den neuen Termin der öffentlichen Stimmauszählung informieren.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung öffnet der Wahlvorstand im Fall

der (nachträglich) schriftlichen Stimmabgabe die bis zum maßgeblichen Fristende

eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die

vorgedruckten Erklärungen. Ist die (nachträgliche) schriftliche Stimmabgabe

ordnungsgemäß erfolgt (§ 25 WO), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der

Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne (§§ 25, 26,

35 WO). Sodann erfolgt die (Gesamt-)Auszählung der Stimmen.

9. Betriebsanschrift des Wahlvorstands

Alle Anfragen, Eingaben, Wahlvorschläge und Einsprüche gegen die Richtigkeit der

Wählerliste sowie sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand sind an die

Betriebsadresse des Wahlvorstands zu richten. Diese lautet: …

Das Wahlvorstandsbüro ist an folgenden Tagen … von … bis … Uhr geöffnet.

Der Wahlvorstand

…………………………………….…

………………………………………

Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzender

Unterschrift weiteres Wahlvorstandsmitglied

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem

Wahlausschreiben die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle

Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.