Formular
Checkliste zur Vorbereitung der Briefwahl
150a / normales Wahlverfahren / Checkliste zur Vorbereitung der Briefwahl
Checkliste für den Wahlvorstand: Schriftliche Stimmabgabe (sog. Briefwahl)
Aufgaben
1.
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Prüfen, ob eine schriftliche Stimmabgabe erforderlich:
• Beschluss schriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile und
Kleinstbetriebe, § 24 Abs. 3 WO?
• Wahlberechtigte, deren Abwesenheit im Zeitpunkt der Wahl dem
WV bekannt ist. § 24 Abs. 2 WO
• Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl abwesend sind und
schriftliche Stimmabgabe verlangen, § 24 Abs. 1 WO
Rechtzeitiges Erstellen der Briefwahlunterlagen:
(Kopie des Wahlschreibens; Kopie der Vorschlagslisten; Stimmzettel;
Stimmzettelumschlag; persönliche Erklärung des Wählers; Merkblatt
über die schriftliche Stimmabgabe; größerer Freiumschlag)
Rechtzeitiges Zusenden der Briefwahlunterlagen
Nach der Übermittlung der Wahlunterlagen wird der Briefwähler als
solcher in der internen Wählerliste vermerkt
Die eingegangenen Wahlunterlagen hat der Wahlvorstand mit einem
Eingangsvermerk zu versehen
Wenn ein Briefwähler am Wahltag an der Urne persönlich erscheint,
kann er dort wählen, eingegangene Briefwahlunterlagen werden
zurückgegeben oder vernichtet
Stehen die rechtzeitig zugegangenen Briefwahlunterlagen zur
Auszählung bereit?
Sind die Briefwahlunterlagen verschlossen?
Öffnen der Freiumschläge und prüfen, ob die persönliche Erklärung
vorhanden und unterschrieben ist
Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste, Öffnen der
Wahlumschläge und Einlegen der Stimmzettel in die Wahlurne
Erklärungen und Freiumschläge kommen zu den
Wahlunterlagen
Verspätet eingegangene Briefwahlunterlagen
werden einen Monat zu den Wahlunterlagen
genommen und dann vernichtet, wenn die Wahl
nicht angefochten worden ist.
Termine
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In Bearbeitung
Bemerkungen
Erledigungsvermerk
