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Checkliste zur Stimmenauszählung (Listenwahl)

140f / normales Wahlverfahren / Checkliste zur Stimmenauszählung (Listenwahl)

Checkliste zur Stimmenauszählung und Ermittlung des

Wahlergebnisses

Die Betriebsratswahl ist beendet. Sie müssen jetzt unverzüglich das Wahlergebnis

ermitteln.

1. Die Stimmenauszählung ist öffentlich. Stellen Sie sicher, dass jeder Interessierte

an der Stimmenauszählung teilnehmen kann.

2. Sind alle Mitglieder des Wahlvorstands anwesend?

3. Stellen Sie möglichst in die Mitte des Raumes einen großen Tisch, an dem die

Auszählung vorgenommen wird.

4. Vergessen Sie nicht, vor der eigentlichen Auszählung die im Rahmen der Briefwahl

eingegangenen Freiumschläge zu öffnen, die darin enthaltenen vorgedruckten

Erklärungen zu prüfen, die Stimmabgabe in der Wählerliste zu vermerken, sodann

die Wahlumschläge zu öffnen und die Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.

5. Holen Sie die Wahlurne zum Zähltisch und entnehmen Sie alle Stimmzettel.

6. Zählen Sie die Gesamtzahl der Stimmzettel und vermerken Sie die Anzahl im

Wahlprotokoll.

7. Prüfen Sie die Gültigkeit aller Stimmzettel. In strittigen Fällen muss der

Wahlvorstand durch Beschluss entscheiden, ob er einen Stimmzettel als gültig

akzeptiert. Vermerken Sie jeden Beschluss mit Begründung im Wahlprotokoll.

8. Zählen Sie jetzt die Stimmzettel aus und vermerken Sie die jeweiligen Ergebnisse

im Wahlprotokoll.

9. Nach der Stimmenauszählung müssen Sie noch ermitteln, wer gewählt wurde (ggf.

Sitzverteilung und Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit). Das kann

sehr schwierig sein. Wie Sie die Berechnungen durchführen, erklären wir Ihnen

nachfolgend.

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Gesetzliche Grundlagen und Beispiele

Verteilung der Sitze bei Listenwahl:

Wurden mehrere Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl eingereicht, richtet sich die Zahl

der Sitze, die eine Liste errungen hat, nach dem Verhältnis der auf sie entfallenen

Stimmen. Die Verteilung ist nach dem Verhältniswahlprinzip vorzunehmen.

Dies geschieht dadurch, dass die auf die einzelnen Listen entfallenen Stimmen nach dem

d'Hondt‘schen Höchstzahlensystem durch 1, 2, 3 usw. so lange dividiert werden, bis die

erforderliche Anzahl der Sitze aus den Höchstzahlen der Zahlenskala berechnet werden

kann (vgl. § 15 Abs.1, 2 WO).

Dabei muss das Geschlecht in der Minderheit gesondert berücksichtigt werden (§ 15 Abs.

2 BetrVG).

Rechenbeispiel:

Betriebliche Situation:

•

•

•

144 Arbeitnehmer, davon 100 Frauen, 44 Männer

Der zu wählende Betriebsrat besteht aus 7 Mitgliedern, vgl. § 9 BetrVG

Das Geschlecht in der Minderheit sind hier die Männer, auf sie entfallen

mindestens zwei Sitze, vgl. § 15 Abs. 2 BetrVG.

Stimmenergebnis:

Liste 1: 80 Stimmen

Liste 2: 50 Stimmen

Sitzverteilung auf die Listen:

Liste 1

80 : 1 =

80 : 2 =

80 : 3 =

80 : 4 =

80 : 5 =

80 : 6 =

80 : 7 =

80*

40*

26,66*

20*

16*

13,33*

11,26*

Sitz Nr. 1

Sitz Nr. 3

Sitz Nr. 4

Sitz Nr. 6

Liste 2

50 : 1 =

50 : 2 =

50 : 3 =

50 : 4 =

50 : 5 =

50 : 6 =

50 : 7 =

50*

25*

16,66*

12,5*

10*

8,33*

7,14*

Sitz Nr. 2

Sitz Nr. 5

Sitz Nr. 7

Die fett gekennzeichneten Höchstzahlen (7 Betriebsratssitze = 7 Höchstzahlen)

kommen zum Zuge, d.h., es erhalten von den zu vergebenden Betriebsratssitzen:

Liste 1: 4 Sitze

Liste 2: 3 Sitze

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Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit:

Wenn sich unter den ermittelten Bewerbern genügend (in unserem Beispiel mindestens

zwei) Kandidaten des Geschlechts in der Minderheit befinden, ist die Sitzverteilung damit

beendet.

Vorläufiges Ergebnis:

Liste 1: 4 Sitze; die Kandidaten auf den Plätzen 1-4 sind in den Betriebsrat gewählt

Liste 2: 3 Sitze; die Kandidaten auf den Plätzen 1-3 sind in den Betriebsrat gewählt

Hinreichende Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts:

Befinden sich unter den festgestellten gewählten Betriebsratsmitgliedern nicht genügend

Personen des Geschlechts in der Minderheit (z.B. nur ein Mann) gilt nach § 15 Abs. 5 Nr.

1 WO Folgendes:

An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl (in unserem

Beispiel Liste 1 Höchstzahl 20) benannten Bewerbers, der nicht dem Geschlecht in der

Minderheit angehört, tritt der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr

benannte, nicht berücksichtigte Bewerber des Geschlechts in der Minderheit. In unserem

Beispiel tritt also an die Stelle der eigentlich auf Platz 4 der Liste 1 gewählten Bewerberin

aus derselben Liste 1 ein Mann, der hinter der Bewerberin auf der Liste steht (also

Listenplatz 5 oder größer).

Enthält die maßgebliche Vorschlagsliste nachfolgend keinen Bewerber des Geschlechts

in der Minderheit mehr, gilt nach § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO Folgendes:

Der mit dem Bewerber des Geschlechts in der Minderheit zu besetzende Sitz geht auf die

Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl (in unserem

Beispiel Liste 2 mit der Höchstzahl 12,5) und mit Bewerbern des Geschlechts in der

Minderheit über. Wenn also in unserem Beispiel auf der Liste 2 irgendwo ab Listenplatz

4 ein männlicher Kandidat steht, erhält er den Betriebsratssitz.

Dieses “Spiel” wird so lange fortgesetzt, bis der Mindestzahl an Sitzen für das Geschlecht

in der Minderheit erreicht ist, vgl. § 15 Abs. 5 Nr. 3 WO. Gibt es nicht genügend

Kandidaten des Geschlechts in der Minderheit, fällt der Sitz dem Geschlecht in der

Mehrheit zu, vgl. § 15 Abs. 5 Nr. 5 WO.