Formular
Geschäftsordnung des Wahlvorstands

040b / normales + vereinfachtes Wahlverfahren / Geschäftsordnung Wahlvorstand

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 WO erlässt der Wahlvorstand des Betriebs .................................

für die Betriebsratswahl …… folgende

Geschäftsordnung

§ 1 Büro des Wahlvorstands

1.1

Das Büro des Wahlvorstands befindet sich in Raum .......(Gebäude …....).

1.2

Es ist bis zur Beendigung der Wahl an jedem Arbeitstag von ……... bis …….. Uhr

besetzt. Der Wahlvorstand stellt durch Beschluss sicher, dass jeweils mindestens

ein Wahlvorstandsmitglied im Büro anwesend ist.

1.3

Das Büro des Wahlvorstands ist zugleich dessen Betriebsadresse.

Wahlvorschläge, Einsprüche gegen die Wählerliste oder sonstige Erklärungen

gegenüber dem Wahlvorstand sind ausschließlich an diese Adresse zu richten.

1.4

Der Wahlvorstand stellt die Bekanntmachung der genauen Betriebsadresse sowie

seiner Sprechzeiten durch Aushang an den in § 5 festgelegten Stellen sicher.

§ 2 Sitzungen des Wahlvorstands

2.1

Die regelmäßigen Sitzungen des Wahlvorstands finden wöchentlich jeweils ……..

um ………. statt. Davon abweichend findet keine Sitzung statt, falls der Tag der

Sitzung nach dieser Regelung auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. In diesem Fall

findet die Sitzung am darauffolgenden Arbeitstag statt.

2.2

Der Wahlvorstandsvorsitzende lädt die Wahlvorstandsmitglieder rechtzeitig unter

Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Wahlvorstands ein. Die

Einladung zu den Sitzungen des Wahlvorstands erfolgt per E-Mail. Die Einladung

und die Mitteilung der Tagesordnung sollen in der Regel mindestens drei Tage vor

dem Tag der Sitzung erfolgen.

2.3

Die Tagesordnung wird vom Wahlvorstandsvorsitzenden aufgestellt. Der

Wahlvorstandsvorsitzende hat ein Thema auf die Tagesordnung der nächsten

regelmäßigen Sitzung des Wahlvorstands zu setzen, wenn mindestens ….

Mitglieder des Wahlvorstands dies beantragen.

2.4

Kann ein Wahlvorstandsmitglied nicht an einer Sitzung teilnehmen, hat es dies dem

Wahlvorstandsvorsitzenden unverzüglich per E-Mail unter Angabe der Gründe

mitzuteilen.

2.5

Die Wahlvorstandssitzungen werden von dem Wahlvorstandsvorsitzenden

geleitet. Der Wahlvorstandsvorsitzende übt im Sitzungsraum das Hausrecht aus.

Er erteilt den Sitzungsteilnehmen das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

Er kann das Wort nach vorheriger Ermahnung wieder entziehen, wenn dafür ein

040b / normales + vereinfachtes Wahlverfahren / Geschäftsordnung Wahlvorstand

sachlicher Grund vorliegt.

2.6

Die Sitzungen des Wahlvorstands sind mit Ausnahme

•

•

•

der Stimmenauszählung,

der Feststellung des Wahlergebnisses sowie

der Öffnung der Freiumschläge und Einlegen der Stimmzettel in die

Wahlurne im Fall der schriftlichen Stimmabgabe

nicht öffentlich. Jedoch kann auch der Wahlvorstand per Beschluss andere

Personen,

z.B.

Auskunftspersonen,

Sachverständige,

Vertreter

von

Gewerkschaften, eine Schreibkraft, zu den Sitzungen hinzuziehen, soweit dies

sachlich erforderlich ist.

2.7

Die Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt.

Der Wahlvorstand kann aber abweichend hiervon beschließen, dass die Teilnahme

an einer nicht öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands mittels Video- und

Telefonkonferenz erfolgen kann. Dies gilt nicht für Sitzungen, des Wahlvorstands

•

•

•

im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Abs. 1 S. 2 BetrVG,

zur Prüfung eingereichter Wahlvorschlagslisten nach § 7 Abs. 2 S. 2 WO

zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 10 Abs. 1 WO.

Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis

nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. Die mittels Videound Telefonkonferenz Teilnehmenden bestätigen ihre Teilnahme gegenüber der

oder dem Vorsitzenden in Textform. Die Bestätigung ist der Niederschrift

beizufügen.

§ 3 Außerordentliche Sitzungen des Wahlvorstands

3.1

Neben

den

regelmäßigen

Wahlvorstandssitzungen

kann

der

Wahlvorstandsvorsitzende jederzeit weitere Wahlvorstandssitzungen einberufen

(außerordentliche

Wahlvorstandssitzungen). Für die außerordentlichen

Wahlvorstandssitzungen gelten die Regelungen des § 2 entsprechend.

3.2

Der Wahlvorstandsvorsitzende hat eine außerordentliche Betriebsratssitzung

einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Wahlvorstands die Einberufung einer

Wahlvorstandssitzung verlangt und ein zum Aufgabenbereich des Wahlvorstands

gehörendes Thema benennt, das auf der Sitzung behandelt werden soll. Die

Einberufung einer außerordentlichen Wahlvorstandssitzung kann in diesem Fall

jedoch unterbleiben, wenn das benannte Thema auch in der nächsten

regelmäßigen Betriebsratssitzung noch rechtzeitig behandelt werden kann. Das zu

behandelnde Thema ist in diesem Fall auf die Tagesordnung der nächsten

regelmäßigen Wahlvorstandssitzung zu setzen.

040b / normales + vereinfachtes Wahlverfahren / Geschäftsordnung Wahlvorstand

§ 4 Beschlussfassung

4.1

Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner

stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

4.2

Die Abstimmungen finden grundsätzlich offen durch Handheben statt, wenn das

Gesetz keine geheime Abstimmung verlangt. Der Wahlvorstand kann im Einzelfall

mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder eine geheime

Abstimmung beschließen.

4.3

Während einer Abstimmung darf sich keine Person im Sitzungsraum aufhalten, die

im Zeitpunkt der Abstimmung kein Teilnahmerecht an der Wahlvorstandssitzung

hat.

4.4

Die Wahlvorstandsmitglieder

Stillschweigen zu wahren.

haben

über

das

Abstimmungsverhalten

§ 5 Sitzungsniederschrift, Wahlakte

5.1

Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Sitzungsniederschrift anzufertigen.

Die Sitzungsniederschrift gibt unter den einzelnen Tagesordnungspunkten den

Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis wieder.

5.2

Der Sitzungsniederschrift wird eine Anwesenheitsliste beigefügt, in die sich jeder

Sitzungsteilnehmer eigenhändig einzutragen hat.

5.3

Die Sitzungsniederschrift wird von dem gewählten Schriftführer verfasst. Ist der

Schriftführer

verhindert,

bestimmt

der

Wahlvorstand

ein

anderes

Wahlvorstandsmitglied, das die Sitzungsniederschrift verfasst.

5.4

Die Sitzungsniederschrift soll unverzüglich nach der Sitzung angefertigt werden.

Sie ist von dem Wahlvorstandsvorsitzenden und einem weiteren

Betriebsratsmitglied zu unterschreiben.

5.5

Die Sitzungsniederschrift wird allen an

Wahlvorstandsmitgliedern in Kopie zugesandt.

5.6

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift sind unverzüglich schriftlich

geltend zu machen, spätestens bis zur nächsten Sitzung. Rechtzeitig erhobene

Einwendungen werden an die Sitzungsteilnehmer versendet und der

Sitzungsniederschrift als Anhang beigefügt.

5.7

Über jedes Schriftstück des Wahlvorstands ist eine Kopie anzufertigen. Diese soll

den Wahlakten beigeheftet werden. Der/Die Schriftführer/-in ist für die

ordnungsgemäße Führung der Wahlakten verantwortlich. Erklärungen, die dem

Wahlvorstand gegenüber abgegeben wurden (Wahlvorschläge, Einsprüche...),

werden ebenfalls in den Wahlakten verwahrt.

der

Sitzung

teilnehmenden

040b / normales + vereinfachtes Wahlverfahren / Geschäftsordnung Wahlvorstand

5.8

Die Wahlunterlagen sind im Wahlvorstandsbüro unter Verschluss aufzubewahren.

Der Wahlvorstand hat zu gewährleisten, dass nur dessen Mitglieder Zugang zu den

Unterlagen haben.

§ 6 Vertretung des Wahlvorstandsvorsitzenden

6.1

Im Falle der Verhinderung des Wahlvorstandsvorsitzenden werden dessen

Aufgaben durch den Stellvertreter wahrgenommen.

6.2

Ist auch der Stellvertreter verhindert, werden die Aufgaben des

Wahlvorstandsvorsitzenden von dem zweiten Stellvertreter wahrgenommen.

§ 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieser Geschäftsordnung

7.1

Diese Geschäftsordnung tritt am … in Kraft. Sie gilt bis zum Abschluss der

gegenständlichen Betriebsratswahl und Auflösung des Gremiums.

7.2

Der Wahlvorstand kann diese Geschäftsordnung mit der Mehrheit der Stimmen

seiner Mitglieder ändern oder aufheben.

_______________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)