Formular
Merkblatt für Briefwähler

250b / vereinfachtes einstufiges + zweistufiges Wahlverfahren / Merkblatt für Briefwähler

Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe

1. Für die schriftliche Stimmabgabe werden dem Wähler vom Wahlvorstand

•

auf Verlangen (§ 24 Abs. 1 WO) oder

•

falls dem Wahlvorstand bekannt ist, dass der Wähler nach der Eigenart seines

Beschäftigungsverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahl oder vom Erlass des

Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 WO),

unaufgefordert

a) das Wahlausschreiben,

b) die Vorschlagslisten,

c) der Stimmzettel und der Wahlumschlag,

d) eine vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung,

in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel

persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie

e) ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als

Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie

den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

ausgehändigt oder übersandt.

2. Der Wähler hat sich selbst oder durch einen Beauftragten davon zu überzeugen, ob er

in der beim Wahlvorstand bzw. im Betrieb ausliegenden Wählerliste eingetragen ist.

Nur in der Wählerliste eingetragene Arbeitnehmer/-innen können wählen und gewählt

werden.

3. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er

a) den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in dem

Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten

des Stimmzettels erkennbar ist,

b) die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums

unterschreibt und

c) den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem

Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand

absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt.

4. Die Wahlunterlagen des Briefwählers gemäß § 24 Abs. 2 WO müssen bis Schließung

des Wahllokals dem Wahlvorstand zugehen.

Die Wahlunterlagen des Briefwählers nach § 24 Abs. 1, 35 Abs. 1 WO (nachträgliche

schriftliche Stimmabgabe) müssen spätestens bis zum Ablauf der hierfür gesetzten

Frist beim Wahlvorstand eingegangen sein.

Verspätet eingehende (Frei-)Umschläge erhalten einen Vermerk über ihren Eingang.

Sie werden frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

ungeöffnet vernichtet, falls die Wahl nicht angefochten wird.