Formular
Checkliste zur Vorbereitung der BR-Wahl
240a / vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren / Checkliste zur Vorbereitung BR-Wahl
Checkliste für die organisatorische Vorbereitung der Betriebsratswahl
Folgende Punkte müssen
Betriebsratswahl beachten:
Sie
bei
der
organisatorischen
Vorbereitung
der
1. Sie benötigen Stimmzettel
a) Stimmzettel erstellen (Muster-Formular 240b).
b) Alle Stimmzettel müssen gleich aussehen.
c) Auf einfarbigem Papier in ausreichender Zahl drucken oder vervielfältigen
lassen.
d) Wahl- und Freiumschläge für die Briefwahl in ausreichender Zahl besorgen;
auch sie müssen alle gleich aussehen.
2. Ausstattung Wahlversammlungsraum (Wahllokal)
a) Sie benötigen einen eigenen Raum für die Betriebsratswahl. Ihr Arbeitgeber
muss sicherstellen, dass der Raum am Wahltag frei und für Sie reserviert ist.
b) Kennzeichnen Sie den Weg zum Wahllokal. Wer erstellt die entsprechenden
Hinweisschilder und bringt sie wann an?
c) Bringen Sie ein Schild „Wahlraum” an der Eingangstür außen an.
d) Sie benötigen einen Empfangstisch für den Wahlvorstand inklusive Stühle; dort
erhält der Wähler die Wahlunterlagen und wird in der Wählerliste registriert.
e) Aktuelle Wählerliste am Wahltag mitnehmen; ebenso die Wahlordnung.
f)
Unterschriebenes Exemplar des Wahlausschreibens im Wahlraum aushängen.
g) Wahlkabine zur Stimmabgabe aufstellen (Tisch zum Schreiben; angehängter
Stift, Sichtschutz).
h) Sie benötigen eine verschlossene Wahlurne (Pappkarton) mit Schlitz.
i)
Tisch zum Auszählen der Stimmen.
Tipp: Zur Ermittlung des Wahlergebnisses, Sitzverteilung/Protokoll usw. empfehlen
wir Ihnen, einen PC mit unserer Software „Digitaler Wahlhelfer“ im Wahllokal zu
installieren!
240a / vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren / Checkliste zur Vorbereitung BR-Wahl
3. Personal am Wahltag
a) „Dienstplan” für den Wahlvorstand: Wer ist wann anwesend? Es müssen immer
zwei Mitglieder des Wahlvorstands oder ein Mitglied des Wahlvorstands plus ein
bestellter Wahlhelfer anwesend sein (§§ 36 Abs. 4 i.V.m. 34 Abs. 1 i.V.m. 12
Abs. 2 WO).
b) Brauchen Sie zusätzliche Wahlhelfer? Wer kommt in Betracht? Bestellung der
Wahlhelfer durch Beschluss des Wahlvorstands; Information an den Arbeitgeber.
4. Nach Beendigung der Wahl
a) Sicherstellen, dass alle Wahlvorstandsmitglieder an der Auszählung teilnehmen.
b) Sicherstellen, dass ausreichend Platz für eventuelle Zuschauer vorhanden ist;
die Auszählung ist öffentlich.
c) Sie müssen nach der Stimmenauszählung eine Wahlniederschrift anfertigen
(Muster-Formular 240d).
Hinweis: Ergänzen Sie die Checkliste um die Punkte, die in Ihrer speziellen betrieblichen
Situation auch noch erledigt werden müssen.
