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Checkliste zur Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Wählerliste

120c / normales Wahlverfahren / Checkliste zur Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Wählerliste

So bearbeiten Sie Einsprüche gegen die Wählerliste:

Nur die Arbeitnehmer des Betriebs können innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlass

des Wahlausschreibens schriftlich Einspruch gegen die vom Wahlvorstand erstellte

Wählerliste einlegen (§ 4 Abs. 1 WO). Nach dem Ablauf der Frist ist ein Einspruch

unerheblich. Sie dürfen ihn nicht mehr berücksichtigen.

Der Wahlvorstand (nicht einzelne Wahlvorstandsmitglieder) muss

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unverzüglich (= so schnell wie möglich)

in einer Sitzung (Protokoll nicht vergessen!)

über jeden fristgerecht eingelegten Einspruch entscheiden (§ 4 Abs. 2 S. 1 WO)

und

das Ergebnis dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 4 Abs. 2 S. 3

WO).

Die Entscheidung muss dem Arbeitnehmer, welcher Einspruch erhoben hat, spätestens

am Tag vor der Betriebsratswahl zugegangen sein (§ 4 Abs. 2 S. 5 WO).

Denken Sie daran: Sie müssen die Wählerliste “pflegen”, d.h. die Wählerliste berichtigen,

wenn z.B. Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden oder neu in den Betrieb kommen.

120c / normales Wahlverfahren / Checkliste zur Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Wählerliste

Siehe dazu u.a. auch WO:

§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die

Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des

Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden.

Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf gestützt wird, dass die

Zuordnung nach § 18 a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit

die nach § 18 a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren

Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wird

der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste zu berichtigen. Die

Entscheidung des Wahlvorstands ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer,

die oder der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die

Entscheidung muss der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer spätestens am

Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf

ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist

die Wählerliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung

rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt von Wahlberechtigten in den

Betrieb oder bei Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Abschluss der

Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.