Formular
Wahlausschreiben für die BR-Wahl

115a / normales Wahlverfahren / Wahlausschreiben

Beginn des Aushangs: … [Datum, Uhrzeit]

Ende des Aushangs: … [Datum, Uhrzeit]

Aushangort: …

Im Betrieb ... ist nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetztes (BetrVG) der

Betriebsrat neu zu wählen. Zur Einleitung der Betriebsratswahl im normalen

Wahlverfahren erlässt der für die Durchführung bestellte Wahlvorstand hiermit gemäß § 3

Wahlordnung (WO) am … das folgende

Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrats

Die Wahl des Betriebsrats findet am … in der Zeit von … bis … Uhr in … (Wahllokal)

statt.

Die Stimmabgabe am Wahltag ist an die bekannt gemachten gültigen Vorschlagslisten

gebunden. Es können deshalb nur Arbeitnehmer* gewählt werden, die in einer fristgemäß

eingereichten und gültigen Vorschlagsliste genannt werden.

Der zu wählende Betriebsrat besteht insgesamt aus … Mitgliedern.

Da im Betrieb … Frauen und … Männer beschäftigt sind, ist die Gruppe der Frauen /

Männer [Unzutreffendes bitte streichen] in der Minderheit. Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss

das in der Minderheit befindliche Geschlecht im Betriebsrat mindestens entsprechend

seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens 3

Mitgliedern besteht. Daher müssen mindestens … Betriebsratssitze durch Frauen /

Männer [Unzutreffendes bitte streichen] besetzt werden.

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs werden hiermit aufgefordert,

innerhalb von zwei Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens Vorschlagslisten

beim Wahlvorstand einzureichen. Die Frist zur Einreichung endet somit am … um

… Uhr. Nur form- und fristgerecht eingereichte Vorschlagslisten werden berücksichtigt.

Weitere Hinweise zur Betriebsratswahl

1. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die die am (letzten) Tag der Wahl

das 16. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers

zur Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeitnehmer), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie

länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 BetrVG).

2. Wählbarkeit

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Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am (letzten) Tag der Wahl das 18. Lebensjahr

vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit

Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1

BetrVG). Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in

denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben

Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) angehört hat.

Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus

öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers,

die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen worden

sind, sind – auch wenn sie wahlberechtigt sind – ebenfalls nicht wählbar

(§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

3. Wählerliste

Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in die Wählerliste voraus (§ 2 Abs. 3

WO).

Die Wählerliste hängt zusammen mit der Wahlordnung für jedermann zugänglich

an folgendem Ort zur Einsichtnahme aus: … . Sie können auch beim Wahlvorstand

unter dessen Betriebsadresse arbeitstäglich in der Zeit von … bis … Uhr eingesehen

werden.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die

Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens

beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. Die Frist für Einsprüche endet somit

am … um … Uhr. Verspätet eingegangene Einsprüche bleiben unberücksichtigt.

Die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie

darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben

Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde.

Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines

Einspruchs gehindert waren (§19 Abs. 3 BetrVG).

4. Vorschlagslisten

Die Wahl erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten, die in Schriftform beim Wahlvorstand

einzureichen sind. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs sind daher

aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens

Vorschlagslisten beim Wahlvorstand unter der unten angegebenen Betriebsanschrift

einzureichen. Die Frist zur Einreichung endet somit am … um … Uhr.

In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Wahlbewerber in erkennbarer Reihenfolge

unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname,

Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen (§ 6 Abs. 3 WO).

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Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie

Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Der Betriebsrat soll sich weiterhin

möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der

verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer

zusammensetzen (§ 15 Abs. 1 BetrVG).

Den Vorschlagslisten ist die schriftliche Zustimmung der Wahlbewerber zur Aufnahme

in die Liste beizufügen (§ 6 Abs. 3 WO). Die Wahlbewerber dürfen nur auf einer

Vorschlagsliste kandidieren.

Jede Vorschlagsliste muss von mindestens einem Zwanzigstel (5 Prozent) der

Wahlberechtigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50

wahlberechtigte Arbeitnehmer. Das bedeutet für unseren Betrieb, dass die

Vorschlagslisten

von

mindestens

…

wahlberechtigten

Arbeitnehmern

unterzeichnet sein müssen (§ 14 Abs. 4 BetrVG). Die Wahlberechtigten dürfen mit ihrer

Unterschrift nur eine Vorschlagsliste unterstützen.

Einer der Unterzeichner soll als Listenvertreter bezeichnet sein. Fehlt diese Angabe, wird

der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreter angesehen. Der Listenvertreter ist

Ansprechpartner bei Rückfragen oder Erklärungen des Wahlvorstands (§ 6 Abs. 4 WO).

Zur besseren Übersicht ist es zudem zweckmäßig, die Vorschlagslisten mit einem

Kennwort zu versehen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 WO).

Vorschlagslisten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften müssen gemäß § 14 Abs. 5

BetrVG von mindestens zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

Hinweis: Musterformulare für Vorschlagslisten können beim Wahlverstand angefordert

werden oder sind in elektronischer Form unter … [Datei/Pfad] zu finden.

5. Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Die Bekanntgabe der gültigen Vorschlagsliste(n) erfolgt, sofern keine Nachfrist für die

Einreichung von Vorschlagslisten nach § 9 WO erforderlich wird, spätestens am … bis

zum Abschluss der Stimmabgabe in der gleichen Weise wie dieses Wahlausschreiben.

6. Wahlgrundsätze

Werden mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht, erfolgt die Wahl nach den

Grundsätzen der Verhältniswahl (sog. Listenwahl). In diesem Fall kann der Wähler seine

Stimme auf dem Stimmzettel nur für eine Vorschlagslisten abgeben.

Wird nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen

der Mehrheitswahl (sog. Persönlichkeitswahl). Der Wähler darf in diesem Fall von den

auf dem Stimmzettel aufgeführten Wahlbewerbern so viele Namen ankreuzen, wie

Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.

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Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählte Vorschlagsliste (Listenwahl) bzw.

gewählten Wahlbewerber (Persönlichkeitswahl) durch Ankreuzen an der hierfür im

Stimmzettel vorgesehenen Stelle und faltet ihn in der Weise, dass seine Stimme nicht

erkennbar ist. Sodann gibt er seinen Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in

die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.

Werden im Fall der Persönlichkeitswahl mehr Namen angekreuzt, als

Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist der Stimmzettel ungültig. Das gilt auch für

Stimmzettel, die sonstige Zusätze oder Bemerkungen tragen oder aus denen sich der

Wählerwille nicht eindeutig ergibt.

7. Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im

Zeitpunkt der Wahl wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere

im Außendienst, mit Telearbeit oder in Heimarbeit Beschäftigte) voraussichtlich nicht im

Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe

vom Wahlvorstand ohne ausdrückliches Verlangens (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 WO). Gleiches

gilt für Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie vom Erlass

des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen, insbesondere

bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, voraussichtlich nicht im

Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 WO)

Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom

Betrieb verhindert sind ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand

die Übersendung der Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beantragen (§ 24 Abs.

1 WO). Entsprechende Anforderungen sind rechtzeitig vor dem Wahltag und unter

Angabe der privaten Postanschrift an die unten genannte Betriebsanschrift des

Wahlvorstands zu richten.

[Optional:] Der Wahlvorstand hat für die Betriebsteile … und Kleinstbetriebe … die

schriftliche Stimmabgabe gemäß § 24 Abs. 3 WO beschlossen. Den in diesen

Betriebsteilen und Kleinstbetrieben beschäftigten Wahlberechtigten werden die

Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe ebenfalls ohne ausdrückliches Verlangen

durch den Wahlvorstand übersandt.

Der Wähler hat die Wahlunterlagen so rechtzeitig an den Wahlvorstand abzusenden oder

zu übergeben, dass diese vor Abschluss der Stimmabgabe diesem vorliegen.

8. Öffentliche Stimmauszählung

Die Stimmenauszählung erfolgt öffentlich unmittelbar nach Abschluss der Wahl. Sie findet

am … ab ... Uhr in … statt.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung öffnet der Wahlvorstand im Fall

der schriftlichen Stimmabgabe die bis zum Ende der Stimmabgabe eingegangenen

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Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten

Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der

Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die

Stimmzettel in die Wahlurne (§§ 25, 26 WO). Sodann erfolgt die (Gesamt-)Auszählung

der Stimmen.

9. Betriebsanschrift des Wahlvorstands

Alle Anfragen, Eingaben, Vorschlagslisten und Einsprüche gegen die Richtigkeit der

Wählerliste sowie sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand sind an die

Betriebsadresse des Wahlvorstands zu richten. Diese lautet: …

Das Wahlvorstandsbüro ist an folgenden Tagen … von … bis … Uhr geöffnet.

Der Wahlvorstand

…………………………………….…

………………………………………

Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzender

Unterschrift weiteres Wahlvorstandsmitglied

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem

Wahlausschreiben die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für

alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.