Sonstige Urteile zur Betriebsratswahl

Gewerkschaftliches Zutrittsrecht bei Vorbereitung einer Betriebsratswahl

ArbG Aachen 9 BVGa 11/12 vom 8. Nov. 2012

1. Dem Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb i. S. des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zum Betrieb nach §§ 2, 17 BetrVG zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative sämtlichen namentlich benannten Gewerkschaftsmitgliedern außerordentlich kündigt, jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind. 2. Der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zum Betrieb zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl ist dann regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitgeber der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft den Zutritt generell verwehrt, wohingegen der Verfügungsgrund regelmäßig abzulehnen ist, wenn der Arbeitgeber lediglich einem einzelnen Gewerkschaftsbeauftragten aus in dessen Personen begründeten Umständen ein Hausverbot erteilt.

Versiegelungspflicht der Wahlurne bei Wahlende und Transport zum Wahllokal

ArbG Herford 2 BV 12/10 vom 23. März 2011

Keine Versiegelungspflicht der Wahlurne bei Wahlende und anschließendem Transport zum letzten Wahllokal, wenn die Wahlauszählung ca. 30 Minuten nach Wahlende erfolgt und die Wahlurne bis dahin unter ständiger Aufsicht zumindest von 2 Wahlvorstandsmitgliedern ist.

Ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers ist unwirksam

ArbG Herford 2 Ca 268/10 vom 21. Juli 2010

Der Beginn des Status als Wahlbewerber i.S.v. § 15 Abs. 3 KschG zur Betriebsratswahl kann zwischen der Wahlvorstandsbestellung und dem Erlass des Wahlausschreibens liegen.

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

BAG 1 ABR 26/01 vom 19. Feb. 2002

Ein Betriebsteil i.S.d. § 4 Satz 1 BetrVG a.F. muss ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Diese Weisungsrechte müssen sich nicht auf alle mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erstrecken.

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

BAG 2 ABR 1/00 vom 8. Juni 2000

Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht.

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

BAG 7 ABR 21/11 vom 18. Juli 2012

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin und fechten im vorliegenden Verfahren die am 22. April 2010 durchgeführte Wahl des zu 4. beteiligten Betriebsrats an. Zur Durchführung dieser Wahl bestellte der Betriebsrat in seiner vorherigen Zusammensetzung die Arbeitnehmer R, Kr und Wi in den Wahlvorstand.

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

BAG 7 ABR 28/10 vom 16. Nov. 2011

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

BAG 7 ABR 34/11 vom 15. Aug. 2012

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind dort bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zum Betriebsrat wählbar.

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts

BAG 7 ABR 40/11 vom 15. Mai 2013

1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. 2. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. 3. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvorstands zu prüfen, ob Wähler bei der Sammlung von Stützunterschriften beim Wahlvorschlag getäuscht wurden.

Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

BAG 7 ABR 61/10 vom 27. Juli 2011

1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.

Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung

BAG 7 ABR 67/11 vom 13. März 2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 - 4 TaBV 86/10 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. Oktober 2010 - 3 BV 37/10 - wird zurückgewiesen.

Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG – Wahlanfechtung

BAG 7 ABR 70/11 vom 13. März 2013

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

Keine Beendigung des Restmandats

BAG 7 AZR 728/08 vom 5. Mai 2010

Vergütungsansprüche für Betriebsratstätigkeit im restmandatierten Betriebsrat - Beendigung der Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

BAG 2 AZR 299/11 vom 19. Apr. 2012

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung über das Bestehen von Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber.

Unzulässiger Eilantrag zur Berichtigung oder Aussetzung einer Betriebsratswahl

LAG Baden-Württemberg 13 TaBV 4/06 vom 6. März 2006

Grundsätzlich kann Gegenstand einer einstweiligen Verfügung auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur ein Anspruch sein, der durch Zwangsvollstreckung im Wege der Vollziehung nach §§ 928, 936 ZPO durchgesetzt werden kann.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist - Postlaufzeiten; Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten der Belegschaft - erfolgreich angefochtene Betriebsratswahl

LAG Baden-Württemberg 21 TaBV 3/99 vom 28. Okt. 1999

Einem Beteiligten eines Beschlussverfahrens ist wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter die Sendung mit der Beschwerdeschrift am zweiten Werktag vor Fristablauf zur Post gegeben hat. Er ist nicht verpflichtet, den Eingang der Beschwerdeschrift beim Landesarbeitsgericht zu überwachen.

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen einer rechtswirksamen Betriebsratswahl; Bestimmung der Fristen zwischen Wahlausschreibung und Wahl; Folgen der Verletzung der Mindestfristen

LAG Düsseldorf 3 TaBV 40/02 vom 3. Dez. 2002

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 5., einem Lebensmittel-Filial-Unternehmen mit ca. 60 Filialen und ca. 550 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 4. (Antragsgegner) ist der aus der Betriebsratswahl vom 15.03.2002 hervorgegangene 11-köpfige Betriebsrat, dessen Wahl die Beteiligten zu 1. bis 3. anfechten.

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Zulassung einer Wahlvorschlagsliste nebst Hilfsantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl

LAG Hamm 10 Ta 384/06 vom 12. Juli 2006

Die Wertfestsetzung für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, in dem im Wege der einstweiligen Verfügung in erster Linie die Zulassung einer Wahlvorschlagsliste für eine Betriebsratswahl und hilfsweise der Abbruch der Betriebsratswahl begehrt wird, kann der Festsetzungspraxis in Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG folgen.

Leiharbeitnehmer zählen zur Arbeitnehmerzahl

LAG Hamm 10 TaBV 1/11 vom 15. Juli 2011

Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung – bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen.

Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers

LAG Hamm 13 Sa 1566/10 vom 25. Feb. 2011

Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war.

Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten

LAG Hamm 13 Sa 6/13 vom 15. März 2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 – 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen.

Unwirksamkeit einer Wahlvorschlagsliste wegen Verwechslungsgefahr

LAG Hamm 13 TaBV 98/10 vom 18. März 2011

Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.

Einstweilige Verfügung gegen Betriebsratswahl

LAG Hamm 3 TaBV 137/94 vom 9. Sep. 1994

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann durch einstweilige Verfügung auch ein vorzeitiger Abbruch der Betriebsratswahl vorgesehen werden, dann nämlich, wenn der festgestellte Rechtsmangel nicht korrigierbar und die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung oder Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge hätte.

Verfassungswidrige Geschlechterquote für Zusammensetzung des Betriebsrats - Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht

LAG Köln 2 TaBV 1/03 vom 13. Okt. 2003

§ 15 Abs. 2 BetrVG verletzt die Wahlgleichheit, insbesondere die Chancengleichheit des Zugangs zu den Betriebsratsämtern, ohne dass hierfür eine sachlich erforderliche Ausnahme vorliegt. Weder aus dem Zweck der Wahl, noch aus der besonderen Organisationsstruktur des Gremiums Betriebsrat oder aus der Natur des Regelungsbereichs folgt, dass eine Bevorzugung des jeweils im Betrieb in der Minderheit befindlichen Geschlechts gerechtfertigt ist.

Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands im Hauptsacheverfahren; Funktionsunfähiger Wahlvorstand

LAG Köln 3 TaBVGa 3/13 vom 29. Mai 2013

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die personelle Ergänzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten.

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen der Kandidaten auf dem Stimmzettel als Voraussetzung für die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl

LAG Köln 5 TaBV 29/11 vom 5. März 2012

1. Nach § 11 Abs. 2 WO sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen. 2. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift. 3. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstands

LAG Nürnberg 5 TaBVGa 2/13 vom 17. Mai 2013

1. Eine Erhöhung der in § 17 II 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 I 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 II 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus. 2. Sind mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstands vorgeschlagen, als der Wahlvorstand Mitglieder hat, muss zwingend eine Abstimmung darüber erfolgen, wer dem Wahlvorstand angehören soll. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt worden.

Zusammensetzung des Betriebsrats nach Geschlechtern

LAG Rheinland-Pfalz 10 TaBV 743/02 vom 13. Nov. 2002

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats.

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Wahlzeit

LAG Schleswig-Holstein 2 TaBV 41/10 vom 21. Juni 2011

Angabe der Wahlzeit stellt eine wesentliche Vorschrift für die Betriebsratswahl dar. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, wird die Durchführung der Betriebsratswahl unzulässig beeinträchtigt und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl.