Weihnachtsgeld wird gekürzt

Meines Erachtens nach unterliegt eine solche Regelung dem MBR des BR und ist somit nichtig (weil der BR da gar nicht gefragt wurde).

1. ) Die Regelung wäre in der Tat mitbestimmungspflichtig nach §87 Abs. 1 Nr. 10 gewesen. So ist sie unwirksam.

2.) Für das Weihnachtsgeld gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Differenzierung ist nur unter einer sehr stichhaltigen, sachgerechten Begründung zulässig. Und die Hürden sind hoch, dazu gibt es einige Urteile.

3.) Unabhängig von den ersten beiden Punkten greift die betriebliche Übung, wenn das Weihnachtsgeld über mindestens 3 Jahre in Folge gezahlt wurde. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies nur für das "ob" im kollektiven Bezug gilt, oder auch für das "wie" im Einzelfall.

Mir stellt sich gerade die Frage, ob aufgrund betrieblicher Übung und einer unwirksamen Regelung nicht vielleicht sogar jedem das volle Weihnachtsgeld zustehen würde. Aber das ist nur ein ganz vorsichtiger Gedanke.

Sollte das wirklich so sein, würde sich noch eine andere witzige Konstellation ergeben: Eine betriebliche Übung wird durch konkludentes Handeln des AG Bestandteil des Arbeitsvertrags. Somit kann sie auch nicht durch TV oder BV ausgehebelt werden, da hier dann sogar das Günstigkeitsprinzip greift.

Wenn der Anwalt schlecht zu erreichen ist: Ist einer von Euch in der Gewerkschaft?