muss die Einladung zur konstituierenden Sitzung, die vom Wahlvorstand ausgesprochen wird, eine Tagesordnung enthalten? Oder genügt eine einfache Einladung mit Angabe des Tages und der Uhrzeit?
Für EureHilfe im voraus besten Dank.
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Inhalt der Einladung zur konstituierenden Sitzung
muss die Einladung zur konstituierenden Sitzung, die vom Wahlvorstand ausgesprochen wird, eine Tagesordnung enthalten? Oder genügt eine einfache Einladung mit Angabe des Tages und der Uhrzeit?
Für EureHilfe im voraus besten Dank.
2 Antworten
Im Gesetzestext ist von der Tagesordnung nicht die Rede. Fitting schreibt aber "... unter Mitteilung von Zeitpunkt und TO ...". Demnach wäre die Angabe der Tagesordnung wohl verpflichtend.
Dem Wahlvorstand wäre daher dringendst zu empfehlen, die Einladung zur Konst. mit einer Tagesordnung zu versehen.
Allerdings dürfte eine ohne Tagesordnung versandte Einladung zur Konst. nicht dazu führen, dass die Wahl des Vors. und des Stellvs. dort nicht vorgenommen werden kann, bzw. ungültig wäre, da sich dieses Wahl zwingend aus dem Gesetz ergibt.
Laut Fitting erfolgt auch die Wahl des Betriebsausschusses in der Konst. Da würde ich dazu tendieren, dass die Wahl des Betriebsausschusses nur zulässig ist, wenn sie in der TO aufgeführt ist.
Dem Wahlvorstand wäre daher dringendst zu empfehlen, die Einladung zur Konst. mit einer Tagesordnung zu versehen.
Allerdings dürfte eine ohne Tagesordnung versandte Einladung zur Konst. nicht dazu führen, dass die Wahl des Vors. und des Stellvs. dort nicht vorgenommen werden kann, bzw. ungültig wäre, da sich dieses Wahl zwingend aus dem Gesetz ergibt.
Laut Fitting erfolgt auch die Wahl des Betriebsausschusses in der Konst. Da würde ich dazu tendieren, dass die Wahl des Betriebsausschusses nur zulässig ist, wenn sie in der TO aufgeführt ist.
Einladung
13.10.13
15:00 Uhr
Kantine
------------------------------------
Meint ihr, solch eine Einladung würde von irgendwem wahrgenommen werden?
Zumindest "zur konstituierenden Sitzung des BR" sollte doch dabei stehen. Und auch wenn das nicht extra als Tagesordnung gekennzeichnet ist, so ist es eine.
In der Tagesordnung steht doch auch nur, worum es geht.
13.10.13
15:00 Uhr
Kantine
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Meint ihr, solch eine Einladung würde von irgendwem wahrgenommen werden?
Zumindest "zur konstituierenden Sitzung des BR" sollte doch dabei stehen. Und auch wenn das nicht extra als Tagesordnung gekennzeichnet ist, so ist es eine.
In der Tagesordnung steht doch auch nur, worum es geht.
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