konsituierende Sitzung des Betriebsrates auch virtuelle / Hybrid?

Question

Hallo;
nächste Woche findet die konstituierende Sitzung unseres neuen Betriebsrates statt, da gilt ja noch die Corona Home Office Verordnung:
Darf diese konstituierende Sitzung daher auch Hybrid sein oder - da ja noch keine Geschäftsordnung da ist - muss diese für alle neuen Betriebsräte in Präsenz stattfinden?

Danke
Monika

rtjum · Answer

da man das nur durch eine Geschäftsordnung rechtlich sicher machen kann eigentlich nicht, denn der neue BR hat ja noch keine GO.
Aber, wo kein Kläger da kein Richter...

Wie groß ist denn euer Gremium und was spricht gegen Präsenz ausser das viele im HO sind?

John_ · Answer

"nächste Woche findet die konstituierende Sitzung unseres neuen Betriebsrates statt, da gilt ja noch die Corona Home Office Verordnung"

Die HO Pflicht gilt nicht für die Ausübung des BR Amts. Wenn es notwendig ist, könnt ihr dafür in den Betrieb kommen.

"Aber, wo kein Kläger da kein Richter..."

@rtjum das mag grundsätzlich stimmen, aber grade bei der konstituierenden Sitzung würde ich das Risiko nicht eingehen wollen. Die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters ist nicht etwas, dass ich auf wackeligen Beinen stehen sehen wollen würde.

rtjum · Answer

@John_ 
ich würde das auch nie so machen.

MarkusW · Answer

Da in dieser Sitzung die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie auch die Wahl des Betriebsausschusses stattfindet, darf nach BetrVG nicht online durchgeführt werden.

xyz68 · Answer

Ohne Geschäftsordnung keine virtuelle BR-Sitzung und die GO kann erst auf der ersten regulären Sitzung beschlossen werden.