Passives Wahlrecht für übernommene Leihkräfte
Guten Morgen Zusammen,
wir haben zwei kompetente Fachkräfte zum Glück endlich im Februar 2022 in Festanstellung übernommen, die schon seit 18 Monaten "ausgeliehen" waren. Frage ist jetzt, ob sie das passive Wahlrecht haben ?
Vielen Dank.
LG llschen
Community-Antworten (5)
10.02.2022 um 10:10 Uhr
Ich würde NEIN sagen! Sie dürfen wählen, aber nicht gewählt werden. Sie sind noch keine 6 Monate im Unternehmen zur Wahl. Die Zeit als "AÜG" Kraft zählt nicht, da sie hier ja auch nur hätten wählen dürfen und nicht gewählt werden können.
10.02.2022 um 10:40 Uhr
Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.
Entscheidend für die Wählbarkeit ist eine 6-monatige BETRIEBSzugehörigkeit. Mit wem der Arbeitsvertrag besteht spielt dabei (in den meisten Fällen) keine Rolle. Wird ein Leiharbeitnehmer übernommen wird die vorherige Einsatzzeit voll angerechnet. (BAG 10.10.2012 - 7 ABR 53/11)
10.02.2022 um 11:30 Uhr
@John: DANKE. Das war mir neu!
11.02.2022 um 08:28 Uhr
Außerdem ist das ein selbstheilender Mangel, wenn die sechs Monate Betriebszugehörigkeit nicht gemäß dem Urteil von John angerechnet würden. Denn nach Ablauf von sechs Monaten der Betriebszugehörigkeit entfällt der Grund der "Unwählbarkeit". Denn innerhalb der Zeit würde kein Urteil gefällt werden können.
Hier ein Zitat von mir aus dem Jahre 2018 zu diesem Thema: In der Randnotitz 50 des BetrVG §8 vom Fitting steht: "Der Mangel wird geheilt, sobald der ArbN sie sechsmonatige Betriebszugehörigkeit erfüllt hat, ohne das rechtskräftig die Wahl mit Erfolg angefochten oder die Nichtwählbarkeit festgestellt wird."
11.02.2022 um 09:53 Uhr
Ich empfehle DRINGEND, den WVs dieser Welt, jetzt nicht diesen Mangel überall anzuwenden.
Denn wieso sollte in solch einer klaren Sache nicht innerhalb von 1-2 Monaten ein Urteil gefällt werden können?
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