Erstellt am 19.03.2010 um 14:45 Uhr von nicoline
Driver,
*Ab welchen Zeitpunkt kann bei einer BR-Wahl (Listenwahl) Wahlwerbung von einer Liste gemacht werden?*
ab dem Zeitpunkt, wo die Liste fertig ist.
*Welche Gesetzestexte gibt es dazu?*
Es wird im Gesetz kein Zeitpunkt genannt, ab dem es erlaubt ist sondern: im Gesetz steht nicht, dass es verboten ist, vor Aushang der Listen zu werben! Deswegen darf man! ;-))