Wahlwerbung ab welchen Zeitpunkt?
Ab welchen Zeitpunkt kann bei einer BR-Wahl (Listenwahl) Wahlwerbung von einer Liste gemacht werden?
Die Kandidatenlisten werden erst im April veröffentlicht.
Welche Gesetzestexte gibt es dazu?
Gruß
Driver
Community-Antworten (1)
19.03.2010 um 15:45 Uhr
Driver, Ab welchen Zeitpunkt kann bei einer BR-Wahl (Listenwahl) Wahlwerbung von einer Liste gemacht werden? ab dem Zeitpunkt, wo die Liste fertig ist.
Welche Gesetzestexte gibt es dazu? Es wird im Gesetz kein Zeitpunkt genannt, ab dem es erlaubt ist sondern: im Gesetz steht nicht, dass es verboten ist, vor Aushang der Listen zu werben! Deswegen darf man! ;-))
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