Wahlwerbung - in welcher Form ist die erlaubt?

Question

In welcher Form darf Wahlwerbung von den Kandidaten in der Firma gemacht werden.
Bei uns hat sich ein Kandidat ausgestempelt, d.h. in seiner Freizeit ist er durch die Büroräume gegangen und hat sich kurz mündlich vorgestellt, 
er wurde dann von einem Abteilungsleiter aufgefordert, dies sofort einzustellen, da es ihm stören würde mit der Begründung das wäre ja noch schöner wenn sich hier jeder Kandidat sich hier vorstellen würde und die Arbeitzeit der Abteilung rauben würde.
Eine weitere Frage:
Dürfen Flyers ausgelegt werden, als Wahlwerbung in den einzelnen Büros, 
kann der Arbeitgeber diese Art von Wahlwerbung verbieten?
Danke Euch für jede Antwort

sonne · Answer

Hi artemis66,

Niemand darf die Wahl des BR durch zufügung oder androhung von nachteilen oder durch gewährung oder versprechen von vorteilen beeinflussen.
aber jede(r) br kandidat/in kann für seine/ihre kandidatur werbung machen.
der AG hat strikte enthaltung und neutralität zu üben §20/1
mir ist nicht bekannt das flyer nicht verteilt werden dürfen
in den wahlkabinen darf keine werbung für bewerber sein.

gruss sonne

Pit · Answer

Wahlwerbung ist Privatvergnügen, kann man in seiner Freizeit machen und auch selber finanzieren. Wahlwerbung braucht der AG in seinen Betriebsräume nicht dulden. Kommunikationsmittel des AG oder sonstige Sachmittel dürfen nicht genutzt werden.

Die Vorstellung von Wahlbewerbern in einer Betriebsversammlung ist nicht zulässig (Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 6.Aufl., §45 Rn7 sowie die dort unveröffentlichte Entscheidung des ArbG Stuttgart vom 19.01.1989; a.A. LAG Berlin vom 12.12.1978, DB 1979,1850.)

Pit · Answer

Sorry, habe noch etwas Neueres gefunden.
Dieses Thema ist sehr vielschichtig.

Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02) [1] hatte zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter im Intranet einer Firma für seine Kandidatur als Betriebsratsmitglied werben darf.

Der Angestellte hat hier mittels Mail seine Kollegen im firmeneigenen Intranet angeschrieben. Der Arbeitgeber sah darin eine mehrfache Verletzung seiner Rechte. Dem stimmte das Frankfurter Gericht nicht zu.

Die Versendung der Mail sei innerhalb weniger Sekunden erfolgt, so dass der Angestellte, wenn überhaupt, nur in äußert geringem Umfang Arbeitzeit hierfür in Anspruch genommen habe.

Der Entscheidung lagen besondere Umstände des Einzelfalls zugrunde: Der Arbeitgeber selber hatte in der Vergangenheit Eingaben ins Intranet von bis zu 5 Minuten nicht beanstandet, so dass auch für den vorliegenden Fall von einer stillschweigenden Einverständniserklärung durch den Arbeitgeber ausgegangen wurde.

Insbesondere wertete das Gericht die Betriebsrats-Kandidatur nicht als private Angelegenheit des Arbeitnehmers, sondern es handle sich vielmehr um eine betriebsbezogene.

pit47 · Answer

Hallo artemis66,
das Verteilen von Handzetteln ist zulässig, wenn es während der Arbeitspausen oder vor und nach der Arbeit im Betrieb erfolgt (siehe Kommentar im Fitting zu § 20 BetrVG Rn 8).