Muss der amtierende BR offiziell neutral sein (Wahlwerbung )?

Question

Normalerweise hatten wir bei uns immer eine Persönlichkeitswahl. Dieses Mal ist aber kurz vor Abgabeschluss noch eine zweite Liste eingereicht worden und wir haben eine Listenwahl.
Jetzt hat der Eröffner der ersten Liste (Vorsitzender amtierender BR) eine Mail verfasst. Er bemängelt bei der zweite Liste die fehlende Fairness, da sich die Kandidaten von seiner ersten Liste jetzt nicht mehr anders positionieren konnten. 
Die Listenführer der zweiten Liste haben jetzt mt der GF Kontakt aufgenommen. Sie möchten eine Stellungnahme von GF un offiziellem BR, dass sie sich von dieser Mail distanzieren.
GF hat jetzt Termin mit Wahlvorstand und Listenführern vereinbart und möchte am liebsten Werbung per Mail und Intranet verbieten.
Müssen sich GF und BR als neutral erklären oder reicht auch einfaches stillschweigen?
Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Wahlwerbung im Intranet und per Mail nicht untersagt werden kann?!?

rolfo · Answer

Was will der Kollege mit dem Mail denn erreichen, die 2 Liste ist da und basta. Da hat der Kollege der 1.Liste eben Pech gehabt mit seiner Positionierung der Kandidaten. Man sollte grundsätzlich nicht davon ausgehen dass es nur eine Liste gibt. Die GF sowie der Wahlvorstand sollten sich da raushalten und niemand versuchen zu beeinflussen.
Natürlich kann die Wahlwerbung im Intranet untersagt werden.

werweisswas · Answer

Der Kollege möchte halt klarstellen, dass es nicht seine ?Schuld? ist, dass man jetzt zwei Listen hat.

Wo kann ich nachlesen, dass Wahlwerbung im INtranet bzw. per Mail untersagt werden kann?

Tanzbär · Answer

Was Nachlesen?
Wem gehört denn die Rechneranlage?
Und der kann ja oder nein sagen, so wie es ihm beliebt.

rainerw · Answer

@rolfo
"Natürlich kann die Wahlwerbung im Intranet untersagt werden"
Diese Aussage würde ich nur bedingt zustimmen. Hier kommt es wohl auf die Form an in welcher das Intranet betriebsüblicherweise genutzt wird. Im Streitfall könnte man dies als Behinderung der Betriebsratswahl auslegen. Aber wie das Wort "kann" schon sagt.

@werweiswas
Natürlich müssen GF und BR neutral in der Sache bleiben, dies ist einzig und allein eine Sache der Listenführer wie sie taktisch vorgehen. Hier sollte man sich vielleicht als Dritter mal die Frage Stellen warum die 2. Liste so gehandelt hat. Ist doch schon merkwürdig wenn ein BRV deshalb gleich zum Chef läuft. Ein Schelm der dabei Böses denkt.
Wenn der Chef hier rein als Mediator fungiert, wäre es löblich für ihn, aber ich persönlich würde davon abraten, da es ein schlechtes Bild auf die Belegschaft machen kann.
Und der Wahlvorstand hat lediglich darüber zu wachen das die Wahl im rechtlichen Rahmen verläuft.

rolfo · Answer

@ rainerw
Du verwechselst hier wohl was, die Wahlausschreibung und was dazu gehört kann im Intranet veröffentlicht werden. Für die Wahlwerbung einzelner Listen oder Personen brauchst du schon die Einwilligung der Geschäftsleitung und wenn die sagen nein, dann ist das keine Behinderung der BR Wahl.

Kölner · Answer

@rainerw
Als WV würde ich jetzt wiederum klarstellen, dass ein BRV nicht die GG-geschützten Vorgaben aushebeln kann (Art. 9 GG) und der WV weder das eine noch das andere Wahlverfahren bevorzugt!

Auch kann ich mir vorstellen, dass bei der Liste des BRV jetzt richtig die 'Post abgeht'!

Immie · Answer

Sollte man nicht immer daran denken, das in letzter Minute eine zweite Liste auftauchen könnte?
Dumm gelaufen!

rainerw · Answer

@kölner
An so weit oben habe ich jetzt erst mal noch gar nicht gedacht, aber da hast Du natürlich wahr.

@rolfo
und genau aus diesem Grund habe ich geschrieben "betriebsüblich genutzt"wird.
Dies würde ein Richter wohl individuell entscheiden müssen, denn nicht überall ist die Nutzung gleich und es hängt wohl auch von der Art des Betriebes ab.

ridgeback · Answer

all,
zum leidigen Thema: Wahlwerbung im Intranet, stand in der NZA 2008 Heft 11 als Fazit;

1. Der Einsatz betrieblicher IT zu Werbezwecken bei Belegschaftswahlen ist kein Dienstgebrauch im Sinne der in der Betriebspraxis häufig anzutreffenden Nutzungsregelungen. Selbst bei gestatteter Privatnutung darf die IT nicht im Belegschaftswahlkampf eingesetzt werden; erlaubt ist allenfalls der Versand von E-Mails an einzelne Personen, nicht jedoch an die gesamte Belegschaft in Wahlkampfzeiten.

2. Der Zugriff auf die IT kann sachen- und direktionsrechtlich untersagt werden. Weder besteht ein Überlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung noch auf Grund einer Bindung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

3. Aus mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften (§§ 40 II, 20 III BetrVG) resultieren ebenfalls keine Nutzungsansprüche. Ein „virtuelles Zutrittsrecht“ entsprechend § 2 II BetrVG ist abzulehnen. Selbst aus Art. 9 III GG, auf den sich auch nicht gewerkschaftlich unterstützte Kandidatenlisten berufen können, lassen sich im Regelfall keine Ansprüche auf Nutzung der betrieblichen IT herleiten.

4. Der sich gleichfalls aus Art. 9 III GG ergebende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet es, die betriebliche IT allen Wahlbewerbern gleichmäßig zur Verfügung zu stellen. Kandidaten, denen die Nutzung versagt wurde, können eine Belegschaftswahl aber nur bei einer schweren und nachhaltigen Störung der Chancengleichheit anfechten.

Dass der virtuelle Belegschaftswahlkampf in Bälde den konventionellen ablösen wird, steht nach allem also nicht zu erwarten.

okiscorpion · Answer

sollte man den nicht erst wissen wieviele wahlberechtigte arbeitnehmer die kollegen haben?
denn wenn sie unter 50 sind ist es dann wohl egal wie wiele listen auch eingehen.