Wie gesagt, Platz wäre dort auch noch für die Werbung der 5 weiteren Listen!!!
Heute aufgehangen und innerhalb von 2 Stunden schon 2 x verschwunden :-(
Jetzt hängt dort plötzlich ein Schild "An diese Wände KEINE Wahlwerbung.... Der Wahlvorstand"
Ich habe nun die Vorsitzende des Wahlvorstandes angesprochen.
Sie wusste nichts davon!!
Auf Nachfrage von Ihr, stellte sich heraus, das die Stellvertreter des Wahlvorstandes, die zufällig auf einer eignen Liste stehen und amtierende BR sind das beschlossen haben und somit, obwohl anwesend, die Vorsitzende übergangen haben!
Sollte der Wahlvorstand nicht eigentlich NEUTRAL sein.
Wie können wir nun dagegen vorgehen?
Bitte mit evtl. Rechtsgrundlage.
Danke