Einsprüche gegen Wählerliste

Question

Hallo, wir gründen gerade einen Betriebsrat. Nun haben wir ein Problem mit unserer Wählerliste, da bei uns in der Firma jeder Abteilungsleiter Prokura hat (47 normale Angestellte, 7 Prokuristen !!!). Wir haben nur bei 2 Prokuristen den Einspruch als leitende Angestellte anerkannt und bei den anderen den Einspruch zurückgewiesen. Die Frist für Einsprüche ist inzwischen abgelaufen, aber nun kam wieder ein Schreiben, dass sie die Ablehnung ihres Einspruches nicht akzeptieren. (Der Arbeitgeber will

Biggy · Answer

Mopsi was habt ihr anerkannt und was habt ihr abgelehnt, so ganz steig ich nicht durch was du meinst

Mopsi · Answer

Hallo Biggy,

2 Prokuristen haben wir von der Wählerliste genommen, nachdem sie Einspruch eingelegt hatten, da wir ihre Prokura doch etwas umfangreicher einschätzen. Bei den anderen haben wir den Einspruch gegen die Wählerliste zurückgewiesen, da sie unserer Meinung nach keine leitenden Angestellten im Sinne des § 5 BetrVG sind. Nun haben sich 2 von ihnen wiederum gegen die Ablehnung ihres Einspruches beschwert + der Vorstand hat auch mal wieder vorsorglich für die anderen Prokuristen Einspruch gegen die Ablehnung als leitende Angestellte eingelegt (was er eigentlich ja gar nicht dürfte). Meine Frage ist eigentlich, müssen wir darauf jetzt nochmal reagieren oder müssen sie unsere Entscheidung akzeptieren? Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer, sorry, bin ganz neu auf dem Gebiet.

ridgeback · Answer

@Mopsi, einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen, auf die Feststellung, ob die Arbeitnehmer leitende Angestellten sind.

Kölner · Answer

@ridgeback Ich würde umgekehrt vorgehen: Die Dinge sind entschieden. Die Einspruchsfrist gegen die Wählerliste auch und gut ist... ...wer jetzt noch etwas will, kann natürlich gerne das Arbeitsgericht bemühen.

ridgeback · Answer

@Kölner, hast Recht, sollen die Anderen....

Kölner · Answer

@ridgeback Also ist Entspannung angesagt. Ändern kann man m.E. sowieso nix mehr...

Biggy · Answer

Hallo Mopsi Danke für die Erklärung.Die Antworten hast du ja schon bekommen. Lehnt euch zurück und wartet was kommt. Nich tihr müsst feststellen lassen ob sie leitende Angestellten sind oder nicht sondern die anderen. Sollen sie doch vors Arbeitsgericht gehen, kosten den Betrieb Geld, wenn sie das ausgeben wollen dann lasst sie . Drück euch die Daumen für die Wahl und die Arbeit im Betriebsrat. Wird nicht einfach werden aber geht auf Schulungen damit ihr Wissen habt um euch durch zu setzen. Viel Glück

Mopsi · Answer

Danke euch allen :-)

Einsprüche gegen Wählerliste

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