Wahlwerbung über die Betriebsrats-E-Mail-Adresse erlaubt?
Hallo, Ich habe gestern über die E-Mail-Adresse des amtierenden Betriebsrates (ich bin Teil davon) meine Wahlvorschlagsliste bekannt gegeben und einen kleinen Einblick in die Ziele dieser Liste gegeben. Zur Erklärung: wir haben am 10.März eine außerordentliche Wahl, weil unsere Mitgliederzahl unter die gesetzlich vorgeschriebene gesunken ist. Nun wurden ein par Stimmen laut, dass die Wahl nun anfechtbar sei, da es ein No Go darstellen würde, diese "Werbung" über die Betriebsratskanäle laufen zu lassen. Dazu sei gesagt, der derzeitige Betriebsrat findet sich auch komplett auf der Liste wieder, dazu dann eben noch weitere Anwärter.
Wisst Ihr da etwas zu?
LG Maja
Community-Antworten (9)
22.02.2020 um 17:58 Uhr
Wenn andere ( konkurierende Liste) auch ihre Werbung über eure E-Mail Adresse versenden können, ist doch alles gut.
23.02.2020 um 14:34 Uhr
Ich finde das äußerst grenzwertig!
23.02.2020 um 14:57 Uhr
Wurden denn dabei Verteiler verwendet die dem normalen Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen?
23.02.2020 um 18:10 Uhr
"Wurden denn dabei Verteiler verwendet die dem normalen Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen? "
Wäre doch mal interessant zu ergoogeln wo es im Gesetz oder in einem Urteil seht, das eine eigene Wahlvorschlagsliste jedermann im Betrieb zugänglich sein muss.
21.01.2024 um 20:37 Uhr
Der Betriebsrat darf keine Werbung für eine vorschlagsliste betreiben. Hat er ja vermutlich auch nicht getan. Oder gab es einen Beschluss? Ansonsten war es die Tat einer Einzelperson die ihr Handeln verantworten muss
21.01.2024 um 21:56 Uhr
Vor allem ist das Thema schon fast 4 JAhre alt und damit .... erledigt.
21.01.2024 um 22:12 Uhr
Wie du siehst wird es gelesen und ist von interesse
22.01.2024 um 10:15 Uhr
Oh man ... (Kopf ---> Tisch)
22.01.2024 um 10:59 Uhr
Oh man ... (Kopf ---> Tisch)
genau
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