Wahlwerbung vor dem Wahllokal - ist das zulässig?
Im Gegensatz zu vergangenen BR-Wahlen hat unser Wahlausschuss in diesem Jahr einen Beschluß gefaßt, der eine "Bannmeile" rund um die verschiedenen Wahllokale vorsieht, in der keine Werbeplakate stehen dürfen.
Frage: Gibt es irgendwo eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Wahlwerbung in diesem Bereich? Wenn nein, ist der Bechluss des Wahlausschusses rechtens?
Community-Antworten (1)
02.03.2006 um 14:15 Uhr
Da hat wohl der WV sich ´n bisschen weit rausgelehnt.
Verwandte Themen
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
ÄlterWahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr
Wahlwerbung in Nähe des Wahllokals
ÄlterHallo miteinander, im Wahllokal darf sich nach meiner Kenntnis ja keine Wahlwerbung befinden. Was ist mit Wahlwerbung außerhalb des Wahllokals? Hintergrund: Neben dem Wahllokal befindet sich die Tü
Wahlwerbung vor Wahllokal zulässig?
ÄlterIst es zulässig, dass vor dem Wahllokal am Tag der Wahl ein Listeninhaber die Wähler per Handschlag begrüßt oder kann man dies als Wahlbeeinflussung deuten und als Grund einer Wahlanfechtung anwenden?
Wahlwerbung | Wahlvorstand | Betriebsrat
ÄlterLiebe Leute, ich habe eine Frage zum Thema Betriebsratswahlen: Unser Wahlvorstand und der Betriebsrat bieten allen KandidatInnen an einen eigenen Text + Bild im Intranet und am Wahltag als Aushang vo
Ab welchem Zeitpunkt kann ich Wahlwerbung machen
ÄlterGuten Tag, ich wollte mal fragen, ab wann ich Wahlwerbung betreiben kann? Da man auf die Chancengleichheit achten muss. Bei uns hat sich ein Wahlvorstand gebildet und es ist bekannt, dass jetzt Ende