Betriebsrat macht Wahlwerbung in der arbeitszeit

Question

Die Betriebsratswahlen stehen bevor und ich weiss aus der Vergangenheit dass der BRV mit seinem BRSV in der Produktionstätte einen Infostand aufbauen um ordentlich Werbung zu machen.  Der BRV ist freigestellt für seine BR Arbeit und sein Stellvertreter ist  nur zur Hälfte freigestellt ..

Meine Frage hierzu lautet : Ist das rechtens das mittels Infostand Wahlwerbung gemacht wird ?
Immerhin ist anderen Bewerbern diese Möglichkeit nicht gegönnt so umfangreich während ihrer Anwesenheit für sich Werbung zu machen.

Vielen Dank und besinnliche Weihnachtstag euch allen

hansimglueck · Answer

Warum ist es dir nicht gegönnt. Wenn der AG es den einen ermöglicht, muss er es auch den anderen ermöglichen. Sprecht doch mal mit dem AG.

Ansonsten gibt es ja auch noch andere wirkungsvolle Werbemöglichkeiten

Pickel · Answer

HansiImGlücks Antwort ist natürlich unvollständig.
Richtig ist: der BRV hat keinerlei Anspruch darauf. Wenn es ihm aber vom AG genehmigt wird, so hat er es auch allen anderen Kandidaten im gleichen Umfang zu genehmigen. 
BR-Arbeit im Sinne seiner Freistellung ist das nicht. Man könnte daher auch argumentieren, dass er zum Zwecke der Eigenwerbung nicht mehr seinen Amtsverpflichtungen nachkommt.

ganther · Answer

Woher wissen wir das es innerhalb der individuellen Arbeitszeit erfolgt? Er kann ja auch ausstempeln.

Madales · Answer

Danke zunächst für die Antworten.
Nun ich denke der BR wird dagegen argumentieren das er ja durchaus bei Belange ansprechbar ist .
Sollte es wieder so kommen werde ich überprüfen ob ich für meine Werbung die selben Mittel bekomme wie der BRV. 
Inwieweit darf man die "Errungenschaften" des aktuellen BR bei der Wahlwerbung "angreifen" . Natürlich ohne Personen zu nennen sondern nur die sache selbst?
Darf man Aussagen treffen wie zum Beispiel : 
Der BR hat versäumt sein Mitspracherecht für ..... zu nutzen. 
Mitglieder aus dem BR haben sich stark gemacht für eine ...... (negativ langwierige Folge)...?

Mfg

ganther · Answer

Außerhalb deiner Arbeitszeit darfst du Werbung machen. Du darfst dich auch kritisch mit dem jetzigen BR auseinandersetzen. Die anderen Kandidaten dürfen das aber auch mit deiner Person. In manchen Betrieben gibt es richtige Schlammschlachten