Arbeitgeber verneint aktives Wahlrecht von externen Mitarbeitern

Sofern Ihr Recht habt, ist das gleichbedeutend mit der Behinderung der BR-Arbeit nach §78 BetrVG. Das bedeutet auch, dass dies eine Straftat nach §119 BetrVG darstellt. Der AG kommt den Pflichten nicht nach, die für nach §2 (2) WO essenziell sind. Zumal Ihr Fristen einzuhalten habt, die empfindlich für die Anfechtbarkeit der Wahl sind.

Aber: seid Ihr im Recht?
Schlagendes Kriterium ist, dass die Personen organisatorisch in den Betrieb eingegliedert sind und mindestens 3 Monate dort beschäftigt sind.

Ich würde auf die o.g. Paragrafen hinweisen, und die vollständigen Unterlagen unter Fristsetzung anmahnen. Gleichzeitig kann man darauf hinweisen, dass die nächste Eskalationsstufe die Feststellung über das Arbeitsgericht sein könnte.

Woher weiß der BR, das diese MA kein Interesse a neiner BR-Wahl haben? Und wenn sie ausschließlich Remote arbeiten, woher kennt der BR einen Teil dieser Personen?

Anyway ... zuerst wäre mal zu klären, wieso der WA überhaupt denkt, diese AN wären "in die Betriebsorganisation eingebunden". Denn der BR hat dies ja offenbar bislang nicht so gesehen (da keine Anhörung gemäß §99 angemahnt wurde, obwohl seitens des BR wohl bekannt war, das es da AN gibt.



"Schlagendes Kriterium ist, dass die Personen organisatorisch in den Betrieb eingegliedert sind und mindestens 3 Monate dort beschäftigt sind."

Ich denke, dass das "und" in dem Satz da nicht hingehört. Der WV hat mEn auch dann das Recht auf Information, wenn die MA noch keine 3 Monate dort beschäftigt sind. Dann dürften die MA zwar noch nicht mitwählen, aber sie würden für die Berechnung der Minderheitenquote zählen usw.

Der BR kennt die Personen nicht. Es wurde nur beiläufig von Kollegen erwähnt, dass da welche remote mitarbeiten. Auf Nachfrage kam dann raus, dass die wie eigene Mitarbeiter eingebunden sind. Wir kennen die, wie gesagt, bisher nicht und überlegen nun, wie wir damit umgehen sollen, auch hinsichtlich 99.

"Auf Nachfrage kam dann raus, dass die wie eigene Mitarbeiter eingebunden sind."

Was heißt denn das genau? Bearbeiten diese MA die gleichen Projekte und bekommen Anweisungen von Euren Chefs?

Die MA arbeiten an denselben Projekten, zusammen mit den eigenen MA.
Nach Aussage der eigenen MA bekommen sie von unseren Chefs auch Anweisungen, aber das muss ich nochmal genauer prüfen.

Zitat DooferBR : Der BR kennt die Personen nicht. Es wurde nur beiläufig von Kollegen erwähnt, dass da welche remote mitarbeiten. Auf Nachfrage kam dann raus, dass die wie eigene Mitarbeiter eingebunden sind. Wir kennen die, wie gesagt, bisher nicht und überlegen nun, wie wir damit umgehen sollen, auch hinsichtlich 99.

Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Einsichtsrecht in Werk- und Dienstverträge (§ 80 Abs. 2 BetrVG), um die Einhaltung der Gesetze und Tarifverträge bezüglich der eingesetzten betriebsfremden Personen prüfen zu können. Dieser Anspruch bezieht sich auf alle Verträge, durch die nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Personen im Betrieb tätig werden, um die Art und Dauer ihrer Beschäftigung sowie deren Einsatzort zu beurteilen. Der Betriebsrat muss den Antrag auf Einsicht formlos, aber in Textform und mit einer Fristsetzung stellen.

Vergleich :

§ 80 Betriebsverfassungsgesetz

(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.

Zur Wahlberechtigung gilt das hier :

Betriebsverfassungsgesetz
§ 7 Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Zitat DooferBR : Die MA arbeiten an denselben Projekten, zusammen mit den eigenen MA.
Nach Aussage der eigenen MA bekommen sie von unseren Chefs auch Anweisungen, aber das muss ich nochmal genauer prüfen.


Dann handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Leiharbeiter. Hier hat der BR ein umfassendes Informationsrecht, inklusive des Anspruchs auf Vorlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, den er, sofern sich der AG weigert, arbeitsgerichtlich durchsetzen kann.

Dienstleistungsvertrag ist normalerweise etwas anderes als Leiharbeiter. Aber klar.... um das genau abschätzen zu können braucht der BR vor allem INFORMATIONEN.

Zitat DooferBR : ........ der Arbeitgeber dies aber verneint und keine Adressen für die Briefwahlzustellung herausrückt.

Gibt es irgendwas Neues ? Hat der AG die Adressen für die Briefwahlzustellung immer noch nicht rausgerückt ? Oder willst Du uns dumm sterben lassen ?

Hallo, dumm sterben lassen liegt mir natürlich fern.
Dass die Daten vom AG verweigert werden, wird von mir bisher nur erwartet. Ich wollte wissen, welche Rechte der Wahlvorstand hat bzw. wie er am besten vorgehen soll.

Notfalls muss der Wahlvorstand das vor Gericht klären lassen.
Ich würde als Wahlvorstand mich schulen lassen und versuchen auch dort Fragen zu klären.

Zitat DooferBR : Dass die Daten vom AG verweigert werden, wird von mir bisher nur erwartet

Hat der Wahlvorstand denn zwischenzeitlich alle erforderlichen INFOS und Unterlagen für die Durchführung der BR'wahl vom AG erhalten ???