Inflationsausgleichsprämie

Question

Unser Arbeitgeber zahlt in monatlichen Raten die Inflationsausgleichsprämie. Nun hat der einige Arbeitnehmer dabei ganz rausgenommen, z. B. AN in Probezeit, einige AN haben mehr Gehalt bekommen und werden darum von der Zahlung ausgenommen sowie ein AN, der noch in der aktiven Altersteilzeit ist und ab Februar 2024 in die passive Altersteilzeit geht. Ist das rechtens vom Arbeitgeber?

Muschelschubser · Answer

Alles aufgezählte ist dann rechtens, wenn der AG den BR gem. §87 Abs. 1 (10) angehört hat und dieser die Verteilung mit abgesegnet hat.

Ich hoffe z.B. nicht, dass der BR z.B. Verstöße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einfach so durchgewunken hat.

Wenn der BR übergangen wurde, würde ich mir mal Rat von der Gewerkschaft holen. Natürlich könnte man z.B. die Rückabwicklung der Maßnahme verlangen, aber das könnte richtige Zoff geben der dann an Euch hängen bleibt, insofern lieber rechtlichen Beistand holen.

Wenn Ihr keinen BR habt, kann der AG im Grunde verteilen wie er möchte.

rtjum · Answer

wie Muschelschubser  schon schreibt kommt es auf die Regelungen an, nach denen die Prämie bezahlt wird.
hier ein Fall dazu: https://community.beck.de/2023/08/14/bag-corona-sonderpraemie-waehrend-der-altersteilzeit

celestro · Answer

"Alles aufgezählte ist dann rechtens, wenn der AG den BR gem. §87 Abs. 1 (10) angehört hat und dieser die Verteilung mit abgesegnet hat.

Ich hoffe z.B. nicht, dass der BR z.B. Verstöße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einfach so durchgewunken hat."

Das wäre mMn ein Widerspruch in sich. Denn wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden wäre, könnte der BR nicht rechtssicher etwas anderes (mit-)beschließen.