Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten länger als zwei Wochen ?

Question

Darf die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten länger sein als zwei Wochen ?
Wir sind Wahlvorstand und die Frist auf dem Wahlausschreiben ist 2 Wochen und ein Tag.

Kölner · Answer

Ne. Wieso auch?
Man kann aber das wahlausschreiben früher aushängen...

gironimo · Answer

§ 6 WO
(1)(...). Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.

xumuimhxer · Answer

Da hat mein keine Flexibilität. Die Frist ist immer zwischen 14 Tagen und 1 Minute und 14 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten lang.

(Nicht vergessen, gesetzliche Fristen beginnen um Mitternacht nach dem Ereignis zu laufen, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt wird.)

StephanMG · Answer

Vielen Dank. Mittlerweile haben wir auch eine Kommentierung gefunden, die klar bestätigt, dass die Frist weder verkürzt, noch verlängert werden kann. Demnach haben wir das Wahlausschreiben entsprechend angepasst ( Erlass war erst gestern ).