Übergangsmandat, BR Wahlen, konstituierende Sitzung

Question

Hallo Zusammen,
folgendes Problem.
Wir wählen am 28.06. einen Betriebsrat im Übergangsmandat. Der alte BR ist noch 6 Monate im Amt. Das wäre bis Ende August. 
Laut BtrVG 21a endet die Amtszeit des alten Betriebsrat mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten BRs soll, durch Urlaubszeit, erst am 18.07 stattfinden.  
Wie passt das mit dem BtrVG zusammen? 
Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses gibt ja es noch keinen BRV und keinen Stellvertreter.

SBV Frank · Answer

Für mein Verständnis. Wieso ist der alte BR noch bis Ende August im Amt??

AbgBR · Answer

Das Übergansmandat endet Ende August. In dieser Zeit muss der BR eine Wahlvorstand bestellen und der muss die Wahl durchführen und das ist auch passiert. Es geht darum wann der alte BR durch den neuen abgelöst wird.

Catweazle · Answer

Der BtrVG 21a ist doch eindeutig. Die Amtszeit endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnis. Bis zu konstituierenden Sitzung gibt keinen BR. Das ist in allen Betrieben ohne BR so.

AbgBR · Answer

ja aber wir haben ja einen BR, zwar im Übergangsmandat aber er ist da.

Catweazle · Answer

Dieser BR ist von einem anderen Betrieb.

UliPK · Answer

"Wir wählen am 28.06. einen Betriebsrat im Übergangsmandat."
Wenn ihr schon einen BR habt, wieso wählt ihr dann an so einem späten Zeitpunkt?
Normal müssen die Wahlen zwischen März und Mai stattfinden.

Kann mir vorstellen, dass ihr einen BR später gewählt hattet und dann halt von einer Amtszeit von vier Jahren ausgegangen seit. 
Dem ist sich aber nicht so.
➡
"Wird ein Be­triebs­rat nicht bei ei­ner re­gulären Wahl (März bis Mai), son­dern zwi­schen den re­gulären Wahl­ter­mi­nen gewählt, beträgt sei­ne Amts­zeit we­ni­ger als vier Jah­re.

Ein sol­cher Fall tritt z.B. bei der erst­ma­li­gen Wahl ei­nes Be­triebs­rats ein oder bei ei­ner aus­nahms­wei­se er­for­der­li­chen Neu­wahl.

Da § 13 Abs.3 Satz 1 Be­trVG vor­schreibt, dass ein außer der Rei­he gewähl­ter Be­triebs­rat bei der nächs­ten re­gelmäßigen Be­triebs­rats­wahl neu zu wählen ist, ist sei­ne Amts­zeit verkürzt, d.h. sie beträgt we­ni­ger als vier Jah­re."   ⬅
Quelle: https://www.hensche.de/

Denke mal, dass man das genau so eingerichtet hat, um derartiges wie bei euch zu vermeiden. 
Ein Übergangsmandat gibt es da nicht im BetrVG.

Es gibt dann natürlich noch die Möglichkeit, dass euer BR länger als 4 Jahre im Amt ist.
➡
"Von der Re­gel, dass außer­planmäßig gewähl­te Be­triebsräte nur bis zur nächs­ten re­gulären Be­triebs­rats­wahl im Amt blei­ben und da­her ei­ne verkürz­te Amts­zeit ha­ben (§ 13 Abs.3 Satz 1 Be­trVG), macht das Ge­setz ei­ne Aus­nah­me, da­mit es nicht zu all­zu kur­zen Amts­zei­ten kommt:

Be­triebsräte, die zu Be­ginn des Zeit­raums der nächs­ten re­gelmäßigen Be­triebs­rats­wah­len noch nicht ein­mal ein Jahr im Amt wa­ren, blei­ben im Amt bis zur übernächs­ten re­gelmäßigen Be­triebs­rats­wahl (§ 13 Abs.3 Satz 2 Be­trVG).

Die Amts­zeit sol­cher Be­triebsräte dau­ert dem­ent­spre­chend (aus­nahms­wei­se) länger als vier Jah­re."   ⬅
Quelle: https://www.hensche.de/

In diesen Fall hättet ihr gar nicht erst wählen dürfen.

Relfe · Answer

mMn die wichtigsten Frage an den TE:
warum Übergangsmandat und wer hat das "eingesetzt"? eine Arbeitsgericht?

- ansonsten habt ihr entweder keinen BR oder der BR wurde erst vor kurzem gewählt und amtiert weiter bis zum Ende dieser Amtszeit.

UliPK · Answer

@Relfe
Habe noch nie gehört, dass ein Gericht ein Übergangsmandat beschieden hat bei einem Betriebsrat.
Wüsste auch ehrlich gesagt nicht nach welcher gesetzlichen Grundlage dies geschehen sein soll. Hast du da etwas dazu?

Relfe · Answer

@UliPK

ich auch nicht, ich kenne nicht mal ein solches "Übergangsmandat", aber der TE muss es ja irgendwo her haben?
Was ich gerne wissen möchte, wie der TE auf dieses Übergangsmandat kommt und wer das "festgelegt" hat.

wdliss · Answer