Muss ich neu wählen

Wenn ihr incl aller EBRM kein 7 mehr seid, muesst ihr SOFORT Neuwahlen einleuten § 13 BetrVG. Das ihr nun nur noch 98 AN seid spielt jetzt erst einmal keine Rolle betreffend der Pflicht SOFORT Neuwahlen einleiten zu muessen.

@ Hacky

Ein BR ist nunmal nur durch Wahl legitimiert, sein Amt ausüben zu können. Das Gremium kann man natürlich nicht einfach so verkleinern; eine Neuwahl muss schon sein!

Wenn die Wahl nicht vor März 2013 erfolgt, muss in 2014 nicht schon wieder gewählt werden ...

Da unverzueglich Neuwahlen stattfinden MUESSEN duerfte es wohl nicht klappen in den Maerz 2013 mit den Neuwahlen zu kommen. Wenn der jetzige BR nicht unverzueglich handelt, koennten ggf Wahlberechtigte oder der AG bzw Gewerkschaft beim / via ArbG aktiv werden.

Hallo Zusammen Danke schonmall für euere Antworten,eine Frage hätte ich noch. Jetzt wählen wir nur noch einen 5er Betriebrat ist das richtig. Gruß Hacky

@ Hacky

Das BetrVG hebt bei der Bestimmung der BR Größe auf die Anzahl der regelmäßig beschäftigten AN ab. Da muss man mal einen Blick in die Vergangenheit und die Zukunft werfen.

Wenn zu erwarten ist, dass die Stellen nachbesetzt werden, könnt ihr auch einen 7er BR wählen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, nur ein 5er Gremium zu wählen. Das muss letztendlich der WV entscheiden.

Hallo Es ist höchst unwahrscheinlich das die Stellen neu besetzt werdenda wir zwecks schlechter Auftragslage im Januar von 5 auf 4 Schichten wechseln werden,ohne dass es Entlassungen geben soll, wir sind 2011 im Frühjahr auf 5 Schichten gewechselt und stellte neue Leute ein, und dann gingen die Aufträge zurück

Hallo rechtbekommen, da gibt es aber durchaus unterschiedliche Meinungen. Und unverzüglich muss erstmal der WV bestellt werden. Der hat dann durchaus etwas Zeit, die Wahl durchzuführen. Gerade hier könnte es etwas dauern, bis man sich z. B. mit dem AG auf die Zahl der regelmäßig Beschäftigten geeinigt hat.

Däubler schreibt sogar unter § 13 BetrVG, RN 14 Punkt 2. Sinken der BRM: "In welchem Zeitrahmen der BR einen Wahlvorstand eingesetzt haben muss, kann nach den Umständen des Einzelfalles variieren."

Wenn man sich mit dem AG auf einen Wahltermin im März einigen kann, wüsste ich nicht was gegen eine Wahl im März sprechen sollte.

LG Lotte

@ Lotte

Seit wann einigt sich der WV mit dem AG über die Anzahl der regelmäßig Beschäftigten?

Und warum sollte sich der WV mit dem AG auf einen Wahltermin März 2013 EINIGEN? Auch diese Entscheidung trifft der WV nach pflichtgemäßem Ermessen ganz alleine.

@ Hacky

Vor dem Hintergrund solltet ihr einen 5er BR wählen. Falls der WV entscheiden sollte, die Wahl erst im März 2013 stattfinden zu lassen, sehe ich darin überhaupt kein Problem. Der Termin sollte aber nicht der ersten März Woche liegen!

Hoppel, ist es verpönt, sich mit dem AG zu einigen? Oder wieso reagierst Du darauf so? Wieso gibt es eigentlich "Einigungsstellen"? Ich dachte, die BR-Arbeit besteht sogar in der Hauptsache auf das "EINIGEN" mit dem AG.

Ich bin sicher nicht dafür, Recht zu brechen oder zu umgehen, aber ich sehe hier nicht, dass dies passiert. Und die Arbeit eines WV wird auch einfacher, wenn man mit dem AG eine gemeinsame Meinung erzielt. Gerade, wenn es um die Anzahl der Beschäftigten geht.

Hallo Sollte der Wahlvorstand zumm Ergebniss kommen dass wir im März wählen ,kann es dabei keine Probleme geben mit Mitarbeiter evtl. Anfechten von Entscheidungen die der Betriebsrat von jetzt an bis März trifft.

@ Hacky

Der § 22 BetrVG greift vollumfänglich. Also > keine Probleme sehen, wo keine sind.