Gemeinschaftsbetriebsrat oder Neuwahl

Unser Energieversorgungsunternehmen besteht aus 3 Betrieben Bis 2007 gab es auch 3 Betriebsräte und einen Konzernbetriebsrat.

Danach erfolgte eine Umstrukturierung. Ein Betrieb hatte danach nur noch einen Personalstand von 9 AN, die restlichen 80 AN wurden in unseren Betrieb übernommen. Daraufhin schloss die Gewerkschaft eine Klausel im Haustarifvertrag ab, die besagte, dass beide Betriebe einen Gemeinschaftsbetriebsrat hatten. Dieser wurde auch gewählt. In der Zwischenzeit wurden die Arbeitnehmer durch eine erneute Struktur-“Reform“ wieder in den ursprünglichen Betrieb zurück übernommen. Eine Klausel im TV forderte und erlaubte das, falls ein eventueller Verkauf des Betriebes ansteht. In der Zwischenzeit wurde ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ohne diese Gemeinschafts-BR-Klausel. Der Gemeinschaftsbetriebsrat besteht jedoch immer noch.

Unsere Frage: Ist ein Gemeinschaftsbetriebrat noch rechtens? Muss hier eventuell jeder Betrieb unverzüglich Neuwahlen durchführen? Es besteht eine strickte Trennung beider Betriebe nach den gesetzlichen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (Trennung zwischen Netz und Vertrieb). Es besteht in der Zwischenzeit eine starke Diskrepanz zwischen den Betrieben, die personell ungefähr gleich stark sind (jeweils ca 80 AN). Der siebenköpfige Gemeinschaftsbetriebsrat wird durch den Netzbetrieb mit 4 BRM einschließlich dem BR-Vorsitzenden dominiert.