Zustimmung auf Wahlvorschlagslisten

Question

Fakt ist: Auf einer Wahlvorschlagsliste ist die Zustimmung eines Kandidaten noch nicht unterschrieben, aber die Stützunterschriften bereits vorhanden. (das ist ja schon mal nicht rechtens). Nun ist es so, dass der Kandidat, der auf der einen Liste noch nicht unterschrieben hat, eine neue Wahlvorschlagsliste als Listenführer abgegeben hat. Er hat wohl hierfür noch ein paar Stützunterschriften gefunden. Ist dies denn überhaupt rechtens, bzw. Kann der Kandidat nach Abgabe der Stützunterschriften, auch mit seiner Erlaubnis dazu, einfach vom WV gestrichen werden, so dass er eine neue Vorschlagsliste machen kann?

celestro · Answer

Wenn ein Kandidat auf 2 Listen erscheint, dann muss der WV ihn fragen, welche Kandidatur er aufrecht hält. Äußert er sich nicht, wird er von beiden Listen gestrichen. Also ja, das ist möglich. Das Problem bei Euch ... wenn er die Zustimmung auf Eurer Liste nicht mehr gibt, wird die Liste beim Einreichen fehlerhaft sein und wenn er die Unterschrift nicht nachträglich noch gibt, wird Eure Liste nicht zugelassen.

Ihr solltet also schleunigst die Leute ohne diesen MA nochmal vorbereiten.

Ihr solltet also schleunigst die Leute ohne diesen MA nochmal vorbereiten.

Deputy7 · Answer

Die Abgabefrist ist bereits verstrichen. Im Falle eines Ausstreichen des Kandidaten, dessen Unterschrift fehlte, nachträglich ergänzt, oder gestrichen wurde, müssten doch demnach alle Stützunterschriften neu eingeholt werden.?

rtjum · Answer

"müssten doch demnach alle Stützunterschriften neu eingeholt werden.?"
dafür ist es zu spät. Die abgegebene Liste hat einen Mangel, nämlich die fehlende Zustimmung eines Kandidaten. Dafür bekommt der Listenvertreter eine Nachfrist, wenn in dieser Nachfrist die Unterschrift nicht erfolgt dann ist die Liste ungültig.