Betriebsversammlung während der Betriebsratswahl

Question

Hallo zusammen,
unser Betrieb ist ein DialogCenter (auch als Callcenter geläufig).
Dem neuen Gremium (von 7 auf 3) wollen wir nicht zumuten noch im März eine BV durchführen zu lassen, weil diese dann nur 16 Tage zur Findung und Versammlung hätten.

Wir sind auftraggeberabhängig und können daher unseren Betrieb nicht einfach stilllegen um die Versammlung durchzuführen - ohne dabei zu riskieren, dass wir den Auftrag verlieren und damit dann kein BR benötigt wird, weil keine Firma mehr da ist.
Wir haben einen bestimmten Zeitslot auserkoren bekommen - immerhin etwas.

Daher stellt sich uns die Frage:
Ist es möglich die BR-Versammlung am Tag der BR-Wahl in den Zeitraum des offenen Wahllokals zu legen? (alle 3 WV-Mitglieder sind aktuell Gremiumsmitglieder [BRV und 2 Stellis]- Wahlhelfende sind auch vorhanden)

Auch im Gremium haben wir über das Für und Wider diskutiert.

Außerdem möchten wir gerne die Möglichkeit bieten, dass sich auch die Bewerbenden noch einmal vorstellen. 
Ist das am Wahltag möglich? 
Denn bei einer Bundestags- oder Kommunalwahl darf am selben Tag der Wahl ja keine Werbung mehr betrieben werden.

VG

celestro · Answer

Ich sehe ein ziemlich großes Problem dabei ... das Wahllokal MUSS die ganze Zeit über besetzt sein. Somit habt ihr schon einmal 2 Personen, die nicht zur BV gehen können. Einen Termin auf einen solchen Tag zu legen, halte ich für rechtlich äußerst fragwürdig.

Am Tag der Wahl Wahlwerbung ... was ist mit denen, die schon Briefwahl gemacht haben? Halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Am Tag der Wahl Wahlwerbung ... was ist mit denen, die schon Briefwahl gemacht haben? Halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Dialog-Mäuschen · Answer

Die 2 Personen, die im Wahllokal "festhängen", könnten digital an der Versammlung teilnehmen, da wir diese pandemiebedingt zumindest so anbieten werden. Ob und wie viele Kolleg*Innen sich dann in die Agentur verirren am Wahltag (weil 98 % remote arbeiten), steht sowieso in den Sternen.
(hätte ich auch noch erwähnen können - sorry)

Das mit den Briefwählern stimmt natürlich - aber auch hier wird bei der Bundestagswahl nicht drauf geschaut und munter Wahlwerbung betrieben.
Uns ist bewusst, dass die BT-Wahl nicht mit der BR-Wahl gleichzusetzen ist.

Und die Fragwürdigkeiten sehen wir ja auch. Daher suchen wir hier nach Antworten :)

celestro · Answer

naja ... rechtlich scheint dann nichts mehr dagegen zu sprechen, die BV am Wahltag zu machen.

Dummerhund · Answer

Ich halte es für mehr als bedenklich wenn 2 verschiedene Gremien parallel eine Veranstaltung abhalten. Hier könnten sich auch MA in ihrer freien Wahlzeit eingeschränkt fühlen.